»Ex-Militärs: Europa auf gefährlichem Weg: Die Hoffnung, dass es nach dem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 16. August Fortschritte durch diplomatische Schritte für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt, haben sich bisher nicht erfüllt. So sieht es der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er setze aber trotzdem weiter darauf, dass Trump seine Vermittlerrolle weiter ausübt und Putin den Krieg mit einem Friedensvertrag beenden will, wie er im Gespräch erklärte. Die beiden Schweizer ehemaligen Offiziere Jacques Baud und Ralph Bosshard schätzen das ähnlich ein und warnen wie Kujat vor den Folgen der provokativen westlichen Politik gegenüber Russland. Von Tilo Gräser.«, 10.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140354
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Ehemalige Militärs warnen, dass die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine zu einer gefährlichen Eskalation des Konflikts führen könnten. Dabei ist die Ukraine nicht in der Lage, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden.
Der Artikel beschreibt die besorgniserregende Situation in Europa im Kontext des Ukraine-Kriegs und die Rolle der USA sowie der NATO. Ex-Militärs wie Harald Kujat warnen vor den Gefahren einer Eskalation, insbesondere durch die mögliche Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine. Sie betonen, dass Russland über eine überlegene militärische Kapazität verfügt und eine massive Antwort folgen könnte. Die Autoren kritisieren die westliche Politik, die ihrer Meinung nach in einer strategischen Sackgasse steckt, keine diplomatischen Lösungen sucht und somit die Gefahr eines größeren Konflikts in Europa erhöht.
Polen hat die Auslieferung des Ukrainers Wladimir Z. abgelehnt. Er steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Dies wirft Fragen zur Reaktion der deutschen Bundesregierung und zu möglichen politischen Konsequenzen auf.
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat erklärt, dass Polen den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Wladimir Z., der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll, nicht an Deutschland ausliefern werde. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht zu Tusks provokanten Äußerungen und verwies darauf, dass die rechtlichen Verfahren zwischen den deutschen und polnischen Justizbehörden laufen. Es gibt Hinweise darauf, dass hochrangige ukrainische Akteure, möglicherweise mit Verbindungen zur CIA, in den Terroranschlag involviert waren. Doch die Bundesregierung hat keine spezifischen Konsequenzen in Aussicht gestellt.
»Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet. Von Florian Warweg.«, 09.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140308
In dem Artikel „Soziale Spaltung als Regierungstechnik – Disziplin für die da unten, Spielräume für die da oben” analysiert Detlef Koch die soziale Ungleichheit in Deutschland, die durch politische Entscheidungen und ideologische Rahmenbedingungen verstärkt wird.
»Deutschland betreibt eine Umverteilung von unten nach oben – gesetzlich verankert und ideologisch abgesichert. Unter Kanzler Merz, der von „Leistung“ schwadroniert, zahlen die größten Profiteure kaum Steuern, während für Panzer munter neue Kredite aufgenommen werden. Das ist kein Widerspruch, sondern Absicht: Der Arbeitsmarkt ist zum Instrument sozialer Kontrolle verkommen. Von Detlef Koch.«
»Methode 1: Reiche schonen, Arme belasten – die Schuldenbremse gehorcht dem Diktat der Macht Methode 2: Chancengleichheit proklamieren, Selektion zementieren Methode 3: Wohnraumverteilung und städtische Segregation Methode 4: Sicherheitspolitik: Kontrolle von Räumen und Gruppen Methode 5: Symbolische Macht: Sprache, Bilder und Deutungshoheit«
Im Folgenden sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst:
Umverteilung von unten nach oben: Der Artikel argumentiert, dass in Deutschland ein systematisches Umverteilungssystem existiert, das die Reichen begünstigt und die ärmeren Schichten belastet. Dies geschieht durch eine ungerechte Steuerpolitik, bei der über 80 Prozent der Steuereinnahmen aus Löhnen und Konsum stammen, während Vermögenssteuern nur einen marginalen Beitrag leisten.
Schuldenbremse und Prioritäten: Die Schuldenbremse wird als politisches Instrument kritisiert, das nur bei sozialen Ausgaben strikt eingehalten wird, während für militärische Ausgaben wie die Bundeswehr Ausnahmen gemacht werden. Dies zeigt eine doppelte Buchführung der Regierung.
Prekarität und Arbeitsmarktregime: Die Hartz-Reformen haben ein Arbeitsmarktregime geschaffen, das Erwerbslose unter Druck setzt, jede Arbeit anzunehmen. Dies führt zu einem Anstieg unsicherer Arbeitsverhältnisse. Die Politik führt eine aggressive Rhetorik gegen Arbeitslose, während die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert werden.
Bildungsungleichheit: Das deutsche Schulsystem zementiert soziale Ungleichheit, da der Bildungserfolg stark von der Herkunft abhängt. Kinder aus armen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Bildungsabschluss als Kinder aus wohlhabenden Familien.
Wohnraumverteilung und Segregation: Der Rückzug des Staates aus dem sozialen Wohnungsbau hat zu einer Verknappung von bezahlbarem Wohnraum geführt und die soziale Segregation verstärkt. Wohlhabende leben in privilegierten Stadtteilen, während einkommensschwache Haushalte an die Stadtränder gedrängt werden.
Sicherheitspolitik und Kontrolle: Die Sicherheitspolitik wird als Mittel zur gesellschaftlichen Spaltung eingesetzt, indem bestimmte Stadtteile als gefährlich eingestuft werden, in denen dann verstärkte Kontrollen stattfinden. Dies führt zu einem Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen und verstärkt das Gefühl der Ausgrenzung.
Symbolische Macht: Der Artikel betont, dass Sprache und Medien die bestehende soziale Ungleichheit legitimieren. Begriffe wie „Leistungsträger” und „Eigenverantwortung” fördern ein Bild, in dem Reiche als verdiente Gewinner und Arme als selbstverschuldet in ihrer Lage dargestellt werden.
Fazit: Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die soziale Spaltung in Deutschland durch politische Entscheidungen und gesellschaftliche Narrative verstärkt wird. Um diese Ungleichheit zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Politik notwendig, der die strukturellen Ursachen von Armut und Ungleichheit adressiert. Die Debatte über soziale Gerechtigkeit muss neu gestaltet werden, um echte Veränderungen zu ermöglichen.
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 