Schlagwort: Medienkonzentration

Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück

Der Artikel behandelt die Rücknahme eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes, in dem die NachDenkSeiten und andere kritische Medien beschuldigt wurden, russische Narrative zu verbreiten. Ausgelöst wurden die Vorwürfe durch einen Gastartikel des ukrainischen Oppositionellen Maxim Goldarb, der die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kritisiert und aufgrund seiner Ansichten verfolgt wird. Nachdem sie für ihre Einschätzung, dass auch andere kritische Berichterstattung als russisches Narrativ gilt, Kritik erhielten, gaben die Verfassungsschützer an, sich „missverstanden“ zu fühlen. Der Artikel stellt infrage, wie die Verfassungsschützer die journalistische Freiheit und die Kritik an westlichen Politiken interpretieren.

»Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.«, 12.09.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

hören:

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Wie wir bereits vermutet hatten, wurde offenbar lediglich ein einziger Beitrag der NachDenkSeiten vom vermeintlich russisch gesteuerten Kampagnennetzwerk „Doppelgänger“ über Facebook und X verteilt.

Bitte lesen Sie dazu: „NachDenkSeiten tauchen in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auf“

Dabei handelte es sich, wie jetzt in der überarbeiteten Version eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes zu erkennen ist, um den Artikel „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“ von Maxim Goldarb, der bei uns in der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ erschienen ist.

Goldarb ist Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden entführt und gelten seitdem, wie beispielsweise der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden. Auch Maxim Goldarb selbst ist mittlerweile aus der Ukraine geflohen, nachdem der ukrainische Inlandsgeheimdienst ihn verhaften wollte. Auslöser war unter anderem ein Artikel für die NachDenkSeiten, in dem Goldarb kritisiert, wie in der Ukraine aus Kritikern der Regierungspolitik „Staatsverräter“ gemacht werden. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg thematisierte die Verfolgung Goldarbs und das Verbot linker Parteien in der Ukraine auf der Bundespressekonferenz, wurde jedoch mit dem lapidaren Satz, „Die Bundesregierung vertraue der Ukraine“, abgespeist.

Dass ausgerechnet die berechtigte Kritik eines ukrainischen Oppositionspolitikers an Repressionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung vom bayerischen Verfassungsschutz als „russisches Narrativ“ bewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man müsste Goldarbs Frage, „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“, ergänzen: Welche freiheitliche demokratische Grundordnung meint der Bayerische Verfassungsschutz eigentlich zu sichern? Jeder einzelne Kritikpunkt, den Goldarb in seinem Artikel vorbringt, entspräche auch in Deutschland dem Grundgesetz. Goldarb macht sich für eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in der Ukraine stark und wird dafür vom bayerischen Verfassungsschutz verdächtigt, „russische Narrative zu verbreiten“?

Es sind aber nicht nur die NachDenkSeiten, deren Einordnung als „Verbreiter russischer Narrative“ durch den Bayerischen Verfassungsschutz einen ratlos zurücklässt. Durch die Überarbeitung des Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel der Berliner Zeitung und des Freitags zur skandalösen Einschätzung des Bayerischen Verfassungsschutzes führten – ein Bericht über die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen. Das sind also alles „russische Narrative“?

Kein Wunder, dass die bayerischen Verfassungsschützer sich da nun „missverstanden“ fühlen. „Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden“, so die Verfassungsschützer in einem Antwortschreiben an die Berliner Zeitung. Genau das hatten sie aber „insinuiert“. Auch in diesem Schreiben heißt es dann: „Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt“. Mit anderen Worten: Journalistische Artikel, die Kritik an der Politik des Westens üben, sind für die Verfassungsschützer schon irgendwie problematisch, da sie dann ja doch „das russische Narrativ“ unterstützen. Das ist – mit Verlaub – ein abenteuerliches Verständnis von Journalismus.«

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Wir werden zu Tode amüsiert. |

Der Artikel analysiert, wie der Westen mithilfe von massenmedialer Manipulation und der Schaffung ideologischer Scheinwelten versucht, tatsächliche gesellschaftliche und geopolitische Kausalitäten zu verschleiern. Ziel ist es, seine Macht zu stabilisieren und eine kritische Auseinandersetzung der Bürger mit der Realität zu verhindern.

Der Artikel behandelt die Analyse von Rainer Mausfeld aus dessen Buch „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Darin legt Mausfeld dar, wie der Westen durch massenmediale Manipulation und die Schaffung von Pseudorealitäten versucht, die wahren Kausalitäten seiner Macht zu verschleiern. Mausfeld argumentiert, dass diese ideologischen Scheinwelten das Denken und Handeln der Bürgerinnen und Bürger stark beeinflussen und sie in einen Zustand politischer Apathie versetzen. Dies begünstigt autoritäre Machtstrukturen. Zudem hebt er die Rolle der Massenmedien als Instrument zur Formung des öffentlichen Bewusstseins hervor, durch das die Bevölkerung von den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten entfremdet wird.

»In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.«, 24.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140875

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Die EU hat kein Zensurministerium – sie braucht auch keines mehr. |

Mit dem Digital Services Act und dem European Media Freedom Act hat die EU einen Mechanismus etabliert, der die Sichtbarkeit kritischer Medien einschränkt. Dies geschieht durch algorithmische und gesetzliche Maßnahmen zur „Reichweitenoptimierung“, wodurch unabhängige Stimmen in der Öffentlichkeit zunehmend unsichtbar werden.

Der Artikel kritisiert, dass die EU mit dem Digital Services Act (DSA) und dem European Media Freedom Act (EMFA) eine subtile Form der Zensur etabliert hat. Durch algorithmische Herabstufung und wirtschaftlichen Druck werden kritische Medien zum Schweigen gebracht. Obwohl diese Gesetze offiziell zur Bekämpfung von Desinformationen und zur Sicherung des Medienpluralismus gedacht sind, führen sie in der Praxis zu einer Vereinheitlichung der Meinungen und zu einer marginalisierten Sichtbarkeit unabhängiger Medien. Die Entscheidung darüber, welche Medien als „vertrauenswürdig“ gelten, liegt bei der EU-Kommission. Dies führt zu einer gefährlichen Kontrolle der öffentlichen Wahrnehmung und untergräbt letztlich die Meinungsfreiheit.

»Unsichtbar gemacht – Wie die EU kritische Medien zum Schweigen bringt – Die EU hat kein Zensurministerium. Sie braucht auch keines mehr. Die Arbeit übernehmen inzwischen Algorithmen, Compliance-Abteilungen und Gesetze, die sich so harmlos anhören, dass man kaum glauben mag, wie tief sie in die Öffentlichkeit eingreifen. Wer heute eine Website betreibt, die unbequem ist, spürt diese Veränderung nicht sofort. Es gibt keine Hausdurchsuchung, kein Verbot, keinen Gerichtsbeschluss. Stattdessen sinken die Aufrufzahlen. Von Günther Burbach.«, 22.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140914

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Eskalationsstrategie. | Readably.

Der Straßenfeger aus Brindisi und die russischen Drohnen | Der Artikel thematisiert die wachsende Kriegsgefahr und die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über militärische Konflikte, insbesondere im Kontext von Russland und der NATO. Der Autor kritisiert die einseitige und sensationelle Berichterstattung über mutmaßliche russische Provokationen. Dabei werden die diplomatischen Bemühungen sowie die Realität unbewaffneter Drohnenangriffe ignoriert. Zudem weist er auf die Doppelmoral der westlichen Länder hin, die militärische Aggressionen rechtfertigen, während sie bei anderen Konflikten eine deeskalierende Berichterstattung betreiben.
11.09.2025, https://form-7.com/2025/09/11/der-strasenfeger-aus-brindisi-und-die-russischen-drohnen/
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»Kein Wunder, denn im Regieplan steht Eskalation.«

Objektive Fakten:

  1. Der Artikel erwähnt die Aussage eines Straßenfegers aus Brindisi: „Sie wollen den Krieg. Und wenn sie so weitermachen, dann bekommen sie ihn.“
  2. Es wurde berichtet, dass ein Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin mutmaßlich durch einen russischen Sabotageakt außer Betrieb gesetzt wurde. Dies wurde später von der Fluggesellschaft dementiert.
  3. Es gab Berichte über mutmaßlich russische Drohnen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Das weißrussische Militär hatte die polnische Seite jedoch gewarnt, dass orientierungslose Drohnen von ihrem Territorium aus in den polnischen Luftraum eindringen würden. Die abgeschossenen Drohnen waren unbewaffnet.
  4. Ein Luftangriff Israels auf Katar wurde erwähnt, wobei die USA während des Angriffs eine Warnung an Katar herausgaben.

Meinungen des Autors:

  1. Der Autor kritisiert die Berichterstattung über den mutmaßlichen russischen Sabotageakt und bezeichnet sie als „von jeglicher Redlichkeit gesäubert“.
  2. Er stellt fest, dass die Reaktionen auf die mutmaßlichen russischen Drohnen als „ungeheure russische Provokation“ bezeichnet wurden, was er als Teil einer Eskalationsstrategie sieht.
  3. Der Autor äußert die Meinung, dass die Berichterstattung über den Luftschlag Israels „deeskalierend und gemäßigt“ war, was er als Doppelmoral ansieht.
  4. Er argumentiert, dass die Diplomatie in Deutschland „mausetot“ sei und die Kriegsgefahr näher rücke, was er als furchtbares Szenario betrachtet.
  5. Der Autor kritisiert die politische Elite und die Medien, die seiner Meinung nach in wenigen Händen liegen und zur Eskalation beitragen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Artikel sowohl objektive Berichte über militärische Vorfälle als auch eine kritische Analyse der Berichterstattung und der politischen Situation enthält.