Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen, zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Maduro

Der Artikel beschreibt die militärischen Aggressionen der USA gegen Venezuela, zu denen auch die Bombardierung von Booten und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gehören. Kritisiert wird, dass die US-Regierung unter Donald Trump völkerrechtswidrig handelt, indem sie venezolanische Erdöltanker kapert und das Land militärisch „quarantänisiert“. Internationale Reaktionen, insbesondere von der Afrikanischen Union und aus Ghana, verurteilen diese Aktionen als koloniale Ambitionen und fordern eine sofortige Deeskalation. Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich hingegen neutral und kritisiert lediglich die venezolanische Regierung, ohne die völkerrechtswidrigen Handlungen der USA zu benennen.

»BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.«, 05.01.2026, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10248

Zwischen September und Dezember 2025 haben die USA vor der Küste Venezuelas mindestens 35 Boote bombardiert, wobei 115 Menschen getötet wurden. Für die Vorwürfe gegen die Opfer gab es keine rechtlichen Beweise.

Die US-Regierung hat unter dem Vorwand, US-Sanktionen zu überwachen, Erdöltanker illegal kapert, was eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA auf Venezuela hat mindestens 40 Menschenleben gefordert und die Trump-Administration legitimiert die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Trump kündigte an, die USA würden Venezuela „regieren“ und drohte mit einer weiteren Angriffswelle, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden.

Die US-Außenpolitik richtet sich nun auch gegen andere lateinamerikanische Staaten wie Kuba, Kolumbien und Mexiko, was eine Eskalation der militärischen Aggression bedeutet.

Die Afrikanische Union und Ghana verurteilten die US-Intervention scharf und forderten die Rückkehr zur politischen Unabhängigkeit Venezuelas.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich neutral zur US-Intervention und kritisierte lediglich die venezolanische Regierung, ohne die rechtlichen Aspekte des US-Einsatzes klar zu benennen.

Die Reaktionen aus Europa zeigen eine allgemeine Billigung der US-Gewaltpolitik, während sich Länder mit kolonialer Vergangenheit wie Ghana offen dagegen aussprechen.

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Nur wir können eine weitere Katastrophe verhindern. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. |

Der Artikel warnt eindringlich vor den Gefahren eines möglichen Dritten Weltkriegs. Er kritisiert die gegenwärtige militärische Aufrüstung und die aggressive Rhetorik gegenüber Russland. Gleichzeitig ruft er zu mehr Diplomatie und einem gemeinsamen Einsatz für den Frieden auf.

In dem Artikel wird eindringlich vor den Gefahren eines Dritten Weltkriegs gewarnt. Dabei werden Parallelen zu den historischen Kriegen gezogen, die zur Zerstörung Karthagos führten. Er kritisiert die Rüstungsanstrengungen und die Militarisierung der Gesellschaft in Deutschland und bezeichnet die aggressive Außenpolitik Russlands als völkerrechtswidrig. Zudem hinterfragt er die vermeintlichen Bedrohungen durch Russland. Der Autor appelliert an die Gesellschaft, sich für Frieden und Diplomatie einzusetzen, um eine weitere Katastrophe zu verhindern.

»Ernste Warnung vor einem dritten Karthago – Bertolt Brecht schrieb: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Die Menschheit erlebte zwei Weltkriege. Im ersten starben 17 Millionen. Im zweiten kamen über 60 Millionen Menschen um. Europa war verwüstet, und es wurden die ersten beiden Atombomben eingesetzt. Nach einem dritten, atomaren Weltkrieg wird es die Menschheit nicht mehr geben.«, 26.10.2025, https://mathiasunterwegs.wordpress.com/2025/10/26/ernste-warnung-vor-einem-dritten-karthago/

Völkerrecht vs. Machtpolitik.

In dem Gespräch wird die Diskussion über das Völkerrecht als besonders relevant und gleichzeitig herausfordernd dargestellt, insbesondere im Kontext aktueller geopolitischer Konflikte.

Hier sind die Hauptpunkte zusammengefasst:

Inflationärer Gebrauch des Begriffs „völkerrechtswidrig“: Der Artikel hebt hervor, dass dieser Begriff in den letzten 23 Jahren häufig verwendet wurde, um verschiedene militärische Aktionen – wie Putins Angriff auf die Ukraine und Israels Militäraktionen – zu kennzeichnen.

Fehlende Berücksichtigung des Völkerrechts bei der Machtpolitik: Professor Kai Amboss argumentiert, dass das Völkerrecht in den Verhandlungen zwischen Großmächten wie Trump und Putin kaum eine Rolle spielt. Dies zeigt sich in der Abwesenheit rechtlicher Begriffe während ihrer Gespräche.

Vielfalt des Völkerrechts: Das Völkerrecht wird als komplexes Feld beschrieben, das nicht nur Kriegsführung, sondern auch Umweltfragen und Grenzstreitigkeiten betrifft. Es gibt Erfolge bei der friedlichen Lösung von Konflikten durch internationale Gerichte, was als positive Entwicklung gewertet wird.

Der Artikel thematisiert auch die Kritik an der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Bezug auf die Verhaftung von Personen wie Putin und Netanjahu. Beide Staaten zeigen eine ablehnende Haltung gegenüber dem Gericht, was die Durchsetzung des internationalen Strafrechts erschwert.

Machtpolitik versus Rechtsstaatlichkeit: Es wird betont, dass sowohl Russland als auch die USA eine ablehnende Haltung gegenüber dem IStGH haben. Dies wirft die Frage auf, wie das internationale Recht in einer Welt, in der Machtpolitik dominiert, durchgesetzt werden kann.

Trotz der Herausforderungen wird argumentiert, dass das Völkerrecht eine unverzichtbare Grundlage für die internationale Ordnung bleibt. Die Einhaltung des Völkerrechts wird als notwendig erachtet, auch wenn es in der Praxis oft nicht durchgesetzt wird.

Amboss kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht weiterhin wichtig ist, um eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, und dass der Dialog über seine Einhaltung unabdingbar bleibt, auch wenn es derzeit in bestimmten Konflikten nicht respektiert wird.

Insgesamt wird das Völkerrecht somit als ein wichtiges, aber herausgefordertes System dargestellt, das in einer Zeit, in der Machtpolitik oft über rechtliche Normen dominiert, bestehen bleibt.

17.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/ist-das-voelkerrecht-noch-zu-retten-kai-ambos-voelkerrechtler-100.html