Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Bundeswehr bis Mitte der 2030er Jahre auf rund 460.000 Soldaten und Reservisten zu vergrößern. Dabei sollen eine Modernisierungsagenda und eine neue Führungskultur eingeführt werden, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine beschleunigte Modernisierung der Bundeswehr und wird bis Ostern eine entsprechende Agenda vorstellen. Er betont die Notwendigkeit einer neuen Führungskultur, die Fehler zulässt, um mutige Entscheidungen zu fördern. Angesichts der russischen Bedrohung soll die Truppenstärke von derzeit etwa 280.000 auf rund 460.000 Soldaten und Reservisten erhöht werden. Dies soll durch ein neues Wehrdienstgesetz unterstützt werden.
»Bundeswehr soll moderner und agiler werden – Verteidigungsminister Pistorius will die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigt vorantreiben. Bis Ostern werde eine entsprechende Agenda vorgelegt, sagte der SPD-Politiker bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Pistorius verlangte eine neue Führungskultur.«, 07.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-soll-moderner-und-agiler-werden-100.html
[…] eine der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte […] christlichen Menschenbild […] angespannte Weltlage und Wirtschaftsflaute […] Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten […] Liebe deinen Nächsten wie dich selbst […] Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit sichern […] notwendige Reform […] Erhalt des Sozialstaats […] Kahlschlags am Sozialstaat […] so wie wir ihn wirklich brauchen […] hin zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern […] Zukunftsfähigkeit […] Volkswirtschaft […] Reform […] Modernisierung […] Erhalt des Sozialstaats […] Wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten […] notwendigen Reformen […] nicht genug gearbeitet haben […] Fehlanreize ausnutzen […] arbeitende […] dass er den Missbrauch des Systems finanziert […] Missbraucher […] Gerade durch Strenge sichern wir langfristig das Wohl aller. […] Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun […] Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen […] C […] Liebe deinen Nächsten wie dich selbst […] Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. […] Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon […] Wem spielt eine Politik in die Hände, die Härte predigt, aber Mitgefühl abkoppelt? […]
~ Detlef Koch am 29.09.2025 in „Christliche Rhetorik, neoliberale Härte – Friedrich Merz und die Entkernung des Sozialstaats“, NachDenkSeiten, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139746
In einer Rede hat Kanzler Merz mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben dabei sprachlich unsichtbar. Merz tut so, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird ausgehöhlt, in der Rede des Kanzlers klingt es jedoch wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.
Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2) | In seinem Essay skizziert Jeffrey Sachs eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Diese zielt auf direkte Diplomatie mit Russland und die Ablehnung der US-Hegemonie ab. Er kritisiert die aktuelle europäische Außenpolitik als fehlerhaft und kostspielig, da sie zu wirtschaftlichen Einbußen und einem erhöhten Konfliktrisiko geführt hat. 04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138466 hören:
»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«
Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.
In dem Artikel wird die derzeitige EU-Außenpolitik kritisiert, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.
Es wird argumentiert, dass Russland keine aggressiven territorialen Ansprüche gegenüber Westeuropa hat und seine Kriegsziele im Ukraine-Konflikt auf Sicherheitsbedenken basieren.
Durch Sanktionen und militärische Aufrüstung hat die EU wirtschaftliche Schäden erlitten, darunter einen Rückgang der Exporte nach Russland und steigende Energiekosten.
Sachs schlägt zehn konkrete Schritte vor, um die Außenpolitik der EU zu reformieren:
~ Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit Russland.
~ Verhandlungsfrieden mit Russland über die Ukraine und kollektive Sicherheit,
~ Ablehnung der Militarisierung der Beziehungen zu China und Unterstützung der US-Hegemonie.
~ Schaffung einer effektiven EU-Diplomatie.
~ Entkopplung der EU-Außenpolitik von der NATO.
~ Zusammenarbeit mit Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung.
~ Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Nicht-EU-Ländern.
~ Verstärkung der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals.
~ Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in den Bereichen Bildung und Qualifizierung.
~ Förderung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Hegemonie basiert.
Der Artikel betont die Notwendigkeit, die wahren Sicherheitsinteressen Europas zu erkennen und die Diplomatie ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 