Einschüchterungsstaat

In einem Interview kritisiert Volker Boehme-Neßler, dass sich Deutschland von einem demokratischen Verfassungsstaat zu einem Einschüchterungsstaat entwickelt hat – insbesondere seit der Coronakrise. In dieser Zeit wurden die Verfassung und die Grundrechte stark missachtet. Er warnt vor einer „Angstpolitik“, die das Vertrauen der Bürger in die Institutionen untergräbt und die Menschen zu Objekten staatlicher Manipulation macht. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die während der Pandemie verhängten Strafen und sieht die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Versöhnung, um die Spaltung und das Misstrauen in der Gesellschaft zu überwinden. Er ist skeptisch, ob diese „Entgiftung” gelingen kann, bleibt aber hoffnungsvoll, dass eine ehrliche Aufarbeitung der Coronapolitik möglich ist.

~ Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“, 12.01.2026, https://www.nachdenkseiten.de/?p=144668

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„Ja, es lohnt sich, über die Zeit danach nachzudenken.“

»Die Demokratie wurde seit Jahren beschädigt, demokratische Grundrechte wurden verwehrt, die Gewaltenteilung verwischt, die Monopolisierung der Presse verwandelte das Nachrichtenwesen in Propagandamaschinen, die Vermögensverhältnisse stellten alles auf den Kopf, was die Menschheit bis dahin an Ungerechtigkeit kannte, der Reichtum der einen entzog sich dem menschlichen Fassungsvermögen und die Armut der anderen schufen neue Bilder der Sklaverei, und militärisch verfügte man über nichts, was hätte als Stärke gelten können und man entmündigte erfahrene Soldaten und gaben das Kommando in die Hände von Scharlatanen.

Ja, so werden die Nachgeborenen die wenigen Überlebenden fragen, habt ihr denn nicht sehen können, was da auf euch zukommt? Wieso habt ihr es hingenommen, dass die Schlechtesten das Steuer an sich rissen und alles in kurzer Zeit verraten konnten, worauf ihr lange Zeit so stolz gewesen seid? Wieso habt ihr alles schreddern lassen, was eine lebenswerte Gesellschaft ausmacht? Das Bildungssystem? Die Gesundheitsfürsorge? Die Renten? Die Infrastruktur? Die Kultur? Alles wurde zunächst von einem Mob ohne Armbinden erobert und dann demontiert und die spirituelle Stärke in den Abfluss gekippt! Wo ward ihr? Welche Petitessen waren wichtiger als das Essenzielle? Wann hat eure Interessenlosigkeit, eure Müdigkeit, eure Nonchalance und eure Wurstigkeit eingesetzt? Dass ihr es hingenommen habt, euch dermaßen hinters Licht führen zu lassen?«

~ Dr. Gerhard Mersmann, 02.11.2025, https://form-7.com/2025/11/02/ahnungslos-in-den-untergang/