Schlagwort: Sanktionspolitik

EU-Sanktionen: Der Fall Roger Köppel und das Minenfeld der freien Meinungsäußerung | lesenswert

Der Artikel behandelt die Warnung des Juristen Viktor Winkler an den Schweizer Verleger Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da dieser möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte. Dies ist ein besorgniserregender Schritt, da die EU ihre Sanktionspolitik ausgeweitet hat und nun auch Personen aus dem Westen betrifft. Dadurch werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zur Meinungsfreiheit aufgeworfen. Köppel, der mit seiner rechtskonservativen Publikation „Weltwoche“ bekannt wurde, steht in der Kritik, weil er umstrittenen Stimmen eine Plattform bietet. Dies könnte ihn ins Visier der EU geraten lassen. Der Artikel thematisiert auch die Reaktionen in den Medien, die oft eher Häme als Solidarität zeigen. Zudem wird vor einem Klima der Selbstzensur gewarnt, das die Vielfalt der Meinungen in Europa gefährden könnte.

»Der Verleger der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, könnte demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es wäre ein weiterer Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit. Es ist eine Warnung von seltener Deutlichkeit, ausgesprochen von einem der profilierten Experten für internationales Sanktionsrecht. Der deutsche Jurist und Professor für Wirtschaftsrecht Viktor Winkler riet dem Schweizer Verleger und Publizisten Roger Köppel kürzlich in einem viel beachteten Interview mit den Tamedia-Zeitungen, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden. von Boban Dukic«, 29.12.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/roger-koeppel-sanktionen-li.10011845

Objektive Fakten:

~ Der deutsche Jurist und Wirtschaftsrechtsprofessor Viktor Winkler warnte Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da er sonst möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte.

~ Mitte Dezember setzte die EU Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, auf die Sanktionsliste, da er prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

~ Baud beschreibt die Sanktionen als „bürgerlichen Tod“, da seine Konten gesperrt wurden und er seine finanzielle Existenz verloren hat.

~ Die EU hat ihre Sanktionen von ausschließlich russischen Staatsangehörigen und Organisationen auf auch westliche Personen ausgeweitet.

~ Roger Köppel ist der Chefredakteur des Wochenmagazins Weltwoche und gilt als polarisierende Figur in der Schweizer Medienlandschaft.

~ Kritiker werfen der „Weltwoche” vor, sich zu einer rechtspopulistischen Plattform gewandelt zu haben.

~ Köppel hat Interviews mit führenden europäischen Rechtskonservativen geführt.

~ Winkler kritisierte die Auswahl der Sanktionierten als willkürlich und nannte das Beispiel des Oligarchen Wladimir Potanin, der nicht sanktioniert wurde.

~ Jörg Lau, Redakteur bei der Zeit, äußerte sich auf der Plattform X abwertend über Köppel und wurde dafür kritisiert.

Meinungen des Autors:

~ Die Ausweitung der Sanktionslisten auf Personen aus dem Westen wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der Meinungsfreiheit auf.

~ Er sieht die Reaktion der etablierten Medien, die die drohende Sanktionierung eines Journalistenkollegen nicht als Angriff auf die Pressefreiheit hinterfragen, als bedenklich an.

~ Es wird ein Klima der Selbstzensur beschrieben, in dem Journalisten aus Angst vor Sanktionen ihre Meinung nicht mehr äußern.

~ Der Autor argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Verbote, sondern durch offenen Diskurs und Medienkompetenz gestärkt werden sollte.

~ Der Fall Köppel könnte als Lackmustest für die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa dienen.

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»Vom Kampf um die Ukraine zum Wirtschaftskrieg gegen Russland«

In seinem Artikel behandelt Hannes Hofbauer die historischen und ökonomischen Dimensionen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der seit 2014 in einen Wirtschaftskrieg mündete. Er beschreibt die tiefen gesellschaftlichen und politischen Spaltungen innerhalb der Ukraine, die sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte umfassen. Zudem beleuchtet er die Rolle der EU und der USA bei der Eskalation des Konflikts. Zudem analysiert er die Sanktionspolitik gegen Russland, die nicht nur Russland, sondern auch die europäische Wirtschaft stark belastet hat. Abschließend werden die potenziellen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der EU-Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, erörtert.

»Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.«, 12.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143538

hören:

Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien und arbeitet als Publizist und Verleger. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die soziale, politische und ökonomische Lage in Osteuropa. Seit Mitte der 90-er Jahre leitet Hofbauer den Promedia Verlag in Wien. Zuletzt erschien von ihm 2018 das Buch “Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert”.

Objektive Fakten:

~ Der Artikel behandelt den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen.

~ Der Autor beschreibt historische Ereignisse, die zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt haben, darunter die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahr 1991 und die politische Spaltung des Landes.

~ Zudem wird auf die Rolle der Europäischen Union (EU) und der USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland eingegangen.

~ Spezifische Daten, wie der Beginn des Sanktionsregimes am 6. März 2014 und das Einfrieren von 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern am 26. Februar 2022, werden ebenfalls erwähnt.

~ Zudem werden verschiedene Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen sowie deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft genannt.

Meinungen des Autors:

~ Der Autor vertritt die Meinung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, und stützt diese Ansicht durch Aussagen ehemaliger NATO-Generäle.

~ Er kritisiert die einseitige Berichterstattung über den Krieg in den Staats- und Konzernmedien und bemängelt, dass historische und ökonomische Aspekte des Konflikts nicht ausreichend berücksichtigt werden.

~ Der Autor kritisiert die EU und die USA dafür, dass ihre Sanktionen gegen Russland auch den europäischen Volkswirtschaften schaden, und stellt die Absicht hinter diesen Sanktionen infrage.

~ Er impliziert, dass die Sanktionen als Teil eines größeren geopolitischen Spiels betrachtet werden sollten, das nicht im Interesse der europäischen Länder ist.

~ Der Artikel stellt die Rechtmäßigkeit sowie die moralischen Implikationen der Sanktionen und der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte infrage.

~ Insgesamt kombiniert der Artikel historische Analysen mit einer kritischen Perspektive auf die gegenwärtige geopolitische Situation.

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