EU-Sanktionen: Der Fall Roger Köppel und das Minenfeld der freien Meinungsäußerung | lesenswert

Der Artikel behandelt die Warnung des Juristen Viktor Winkler an den Schweizer Verleger Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da dieser möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte. Dies ist ein besorgniserregender Schritt, da die EU ihre Sanktionspolitik ausgeweitet hat und nun auch Personen aus dem Westen betrifft. Dadurch werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zur Meinungsfreiheit aufgeworfen. Köppel, der mit seiner rechtskonservativen Publikation „Weltwoche“ bekannt wurde, steht in der Kritik, weil er umstrittenen Stimmen eine Plattform bietet. Dies könnte ihn ins Visier der EU geraten lassen. Der Artikel thematisiert auch die Reaktionen in den Medien, die oft eher Häme als Solidarität zeigen. Zudem wird vor einem Klima der Selbstzensur gewarnt, das die Vielfalt der Meinungen in Europa gefährden könnte.

»Der Verleger der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, könnte demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es wäre ein weiterer Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit. Es ist eine Warnung von seltener Deutlichkeit, ausgesprochen von einem der profilierten Experten für internationales Sanktionsrecht. Der deutsche Jurist und Professor für Wirtschaftsrecht Viktor Winkler riet dem Schweizer Verleger und Publizisten Roger Köppel kürzlich in einem viel beachteten Interview mit den Tamedia-Zeitungen, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden. von Boban Dukic«, 29.12.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/roger-koeppel-sanktionen-li.10011845

Objektive Fakten:

~ Der deutsche Jurist und Wirtschaftsrechtsprofessor Viktor Winkler warnte Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da er sonst möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte.

~ Mitte Dezember setzte die EU Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, auf die Sanktionsliste, da er prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

~ Baud beschreibt die Sanktionen als „bürgerlichen Tod“, da seine Konten gesperrt wurden und er seine finanzielle Existenz verloren hat.

~ Die EU hat ihre Sanktionen von ausschließlich russischen Staatsangehörigen und Organisationen auf auch westliche Personen ausgeweitet.

~ Roger Köppel ist der Chefredakteur des Wochenmagazins Weltwoche und gilt als polarisierende Figur in der Schweizer Medienlandschaft.

~ Kritiker werfen der „Weltwoche” vor, sich zu einer rechtspopulistischen Plattform gewandelt zu haben.

~ Köppel hat Interviews mit führenden europäischen Rechtskonservativen geführt.

~ Winkler kritisierte die Auswahl der Sanktionierten als willkürlich und nannte das Beispiel des Oligarchen Wladimir Potanin, der nicht sanktioniert wurde.

~ Jörg Lau, Redakteur bei der Zeit, äußerte sich auf der Plattform X abwertend über Köppel und wurde dafür kritisiert.

Meinungen des Autors:

~ Die Ausweitung der Sanktionslisten auf Personen aus dem Westen wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der Meinungsfreiheit auf.

~ Er sieht die Reaktion der etablierten Medien, die die drohende Sanktionierung eines Journalistenkollegen nicht als Angriff auf die Pressefreiheit hinterfragen, als bedenklich an.

~ Es wird ein Klima der Selbstzensur beschrieben, in dem Journalisten aus Angst vor Sanktionen ihre Meinung nicht mehr äußern.

~ Der Autor argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Verbote, sondern durch offenen Diskurs und Medienkompetenz gestärkt werden sollte.

~ Der Fall Köppel könnte als Lackmustest für die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa dienen.

Ein Klick auf die Grafik erklärt die Lizenz.

krisewelchekrise.blog weist darauf hin, dass die Inhalte der geteilten und zusammengefassten Artikel die Ansicht der verlinkten Websites wiedergeben. Diese Ansicht muss nicht mit der Meinung von krisewelchekrise.blog übereinstimmen.

Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html