» […] Es wäre und ist die Stunde, in der sich Europa nicht mehr als ein imperiales Bündnis unter amerikanischer Führung begreifen kann.
Europa muss nun kontinental denken!
120 Millionen Europäer sprechen Russisch, 100 Millionen Deutsch, 80 Millionen Französisch, 70 Millionen Englisch und Türkisch und 69 Millionen Italienisch.
Allein bei der Betrachtung dieser Zahlen wird deutlich, wie die Macht auf diesem Kontinent mit der Dominanz des Englischen verteilt ist und wie eine Politik auszusehen hätte, wenn sich der europäische Kontinent als globales Subjekt begreifen würde.
Die Herausforderung ist groß.
Ein kontinental denkendes Europa, das sich auf gemeinsame Interessen einigen muss und das gemeinsame Interesse über die jeweilige nationale Befindlichkeit stellt, braucht neues Personal und eine neue Organisationsform.
Das wäre die Strategie, die etwas mitbrächte von Selbsterhaltung und Selbstachtung. […] «
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Jens Spahn am 15.12.2025 vor der Corona-Enquete-Kommission:
» […] Das 2. ist, was den Infektionsschutz angeht, nach einer Impfung, war immer klar, – das war übrigens auch von der WHO definiert, dass das Ziel der Impfstoffforschung und Beschaffung ist, ein Impfstoff zu haben, der vor schweren Verläufen schützt. Es war nie Ziel – auch der der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, äh, äh, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt. […] «
Jens Spahn am 25.08.2021 vor dem Deutschen Bundestag:
» […] Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahre beispielsweise. […] «
Vor der Corona-Enquete-Kommission zeigte sich Jens Spahn arrogant und uneinsichtig, was die politischen Entscheidungen bezüglich der Impfpflicht und der damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte betrifft. Mit der Aussage, dass die Corona-Impfung nie dem Schutz vor Infektionen diente, widerspricht er früheren Behauptungen, wonach Geimpfte auch andere schützen würden. Viele Bürger wurden unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen, was zu schweren Nebenwirkungen und gesellschaftlicher Ausgrenzung führte. Der Artikel fordert Konsequenzen für Spahns politische Entscheidungen, die als willkürlich und schädlich für die Gesellschaft erachtet werden.
»Jens Spahn ist am Montag vor der Corona-Enquete-Kommission im Bundestag aufgetreten. Mit beißender Arroganz und stechender Selbstgefälligkeit lieferte der Mitverantwortliche für die Drangsalierung von Ungeimpften ein gutes Beispiel dafür ab, warum die politische Klasse so verachtet wird. Wo Demut, Einsichtigkeit und Reue vorhanden sein sollen, glänzt eine Uneinsichtigkeit, die ihres Gleichen sucht. Doch der CDU-Politiker, der aalglatt versuchte, Vorwürfen entgegenzutreten, kam ins Schleudern. Klar ist: Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür. An einem „Nachspiel“ führt kein Weg mehr vorbei. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 17.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143725
hören:
~ Als Jens Spahn vor der Corona-Enquete-Kommission des Bundestags auftrat, zeigte er sich von seiner arroganten und selbstgefälligen Seite.
~ Seine Aussagen zur Impfpolitik wurden als Beispiel für die Verachtung der politischen Klasse Deutschlands angesehen.
~ Spahn versuchte, den Vorwürfen entgegenzutreten, geriet dabei jedoch ins Schleudern.
~ Die Grundrechtsbeschränkungen für Ungeimpfte basierten auf politischer Willkür.
~ Während der Pandemie wurden Ungeimpfte stark diskriminiert und aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen.
~ Viele Menschen wurden unter Druck gesetzt, sich impfen zu lassen, was in einigen Fällen zu schweren Nebenwirkungen führte.
~ Spahn erklärte, dass der Impfstoff nicht zum Schutz vor Infektionen entwickelt wurde. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen.
~ Kritiker heben hervor, dass Millionen Menschen aufgrund des angeblichen Fremdschutzes gegängelt wurden.
~ Spahn wird als Meister des Rausredens und der politischen Manipulation dargestellt.
~ Aufgrund der entstandenen Schäden wird gefordert, dass Konsequenzen folgen müssen.
»Alle wissen es: Es ist noch nicht lange her, da herrschten in Deutschland nicht nur die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik. Es war auch eine Zeit, in der Ungeimpfte Aussätzigen gleichkamen. Was wurden Mitbürger, die aus verschiedenen Gründen die Coronaimpfung ablehnten, drangsaliert! Kein Restaurantbesuch, keine Hotelübernachtung, kein Besuch im Fitnessstudio usw.: Der Ausschluss aus dem öffentlichen Leben war das Standardprogramm. Verantwortlich für diesen Zustand waren Politiker. Einer davon heißt: Jens Spahn.
Am Montag trat der ehemalige Bundesgesundheitsminister nun in der Enquete-Kommission des deutschen Bundestages auf. Man könnte auch sagen: Mit stolz geschwellter Brust lieferte der CDU-Politiker eine Ego-Show ab, die einmal mehr Zeugnis dafür bot, warum weite Teile der politischen Klasse in Deutschland aus tiefstem Herzen verachtet werden. Doch dann fand, wie es ein Nutzer der Plattform „X“ kommentierte, der gelernte Bankkaufmann einen Fettnapf – und trat hinein. Die Auswirkungen sind weitreichend.
Bevor wir genauer darüber an dieser Stelle sprechen, sollten wir uns etwas vor Augen führen: Die Coronapolitik hatte Auswirkungen. Schwere, nachhaltige, folgenschwere Konsequenzen – für einen beträchtlichen Teil der Bürger. Viele hielten dem unfassbaren Impfdruck nicht stand. Drohender Arbeitsplatzverlust, von Politik und Medien gedemütigt und in ihrem Sein als Menschen und Bürger abgewertet, ließen sich viele – gegen ihren Willen – zur „Impfung“ hinreißen. Andere Bürger bauten auf die Heilsversprechungen von Politikern und Experten und ließen sich mit mehr oder weniger großer Überzeugung den Impfstoff spritzen. Das, was es eigentlich nicht hätte geben dürfen, nämlich: Nebenwirkungen – die etwa von Karl Lauterbach ausgeschlossen wurden, trat dann doch auf. Schwere und schwerste Nebenwirkungen bis hin zum Tod waren die Konsequenz.
Um es auch an dieser Stelle nochmal zu sagen: Der „Staat“, sprich hier: Politiker, haben die Menschen durch eine Politik der Angst, der Unwissenschaftlichkeit, der Repression und der Manipulation dazu gebracht, sich einen hochumstrittenen Impfstoff spritzen zu lassen. Dass direkt oder indirekt Betroffene, genauso wie Teile einer Gesellschaft, die erkannt haben, was Politiker sich hier geleistet haben, Aufarbeitung und Konsequenzen fordern, liegt im besten Sinne von Demokratie und Rechtsstaat.
Und nun kommen wir zu Jens Spahn.
Dreieinhalt Stunden saß der CDU-Mann vor der Corona-Enquete-Kommission. Selbst der Tagesspiegel, der in der Coronazeit „auf Linie“ war, berichtet unter der Überschrift: „Dreieinhalb Stunden Widerspruch: Jens Spahn quält sich durch die Masken-Befragung“.
Doch um das Thema Maskenbeschaffung soll es an dieser Stelle nicht gehen. Vielmehr muss man eine Szene in den Vordergrund rücken, die es in ihrer Ungeheuerlichkeit zu erfassen gilt.
Spahn sagte Folgendes:
Das 2. ist, was den Infektionsschutz angeht, nach einer Impfung, war immer klar, – das war übrigens auch von der WHO definiert, dass das Ziel der Impfstoffforschung und Beschaffung ist, ein Impfstoff zu haben, der vor schweren Verläufen schützt. Es war nie Ziel – auch der der WHO nicht, bei der Impfstoffentwicklung, äh, äh, dass es zu Infektionsschutz gegenüber Dritten kommt.
Diese Aussage von Spahn ist nun protokolliert. Um zu begreifen, was er da gesagt hat, ist ein Blick zurück angebracht.
Der Arzt und ehemalige Leiter eines Gesundheitsamts Friedrich Pürner machte rasch, nachdem das Video von Spahns Auftritt in der Kommission bekannt wurde, auf eine Aussage Spahns zum Fremdschutz aus der Coronazeit aufmerksam. In einer Rede „zur Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor dem Deutschen Bundestag am 25. August 2021“ sagte Spahn:
Ja, wer sich impfen lässt, wer sich für die Impfung entscheidet, der schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können: Kinder unter zwölf Jahre beispielsweise.
Pürner merkt an:
Kaum zu glauben, was Spahn hier [in Bezug auf den Videoausschnitt] über die COVID-Impfung sagt (….). Millionen von Menschen wurden gegängelt, ausgegrenzt, beschimpft und diskreditiert – aufgrund des angeblichen Fremdschutzes.
Halten wir fest: Der Fremdschutz war vorgeblich gegeben – Spahn sagte es klar und deutlich. Besonders perfide: Kinder „unter zwölf“ werden in der Aussage herangezogen – und somit indirekt als Opfer dargestellt, die auf das Konto der (uneinsichtigen) Ungeimpften zu drohen gehen.
Auch diese Stelle verdeutlicht einmal mehr, wie Spahn und andere Politiker einen geradezu monströsen Impfdruck aufbauten.
Doch damit nicht genug.
Durch das Netz geht derzeit auch ein Video, das Spahn zeigt, wie er damals in der Coronazeit Folgendes sagte:
Liebe Leute, das Jahr 2022 wird eins sein – und zwar egal wie gering die Inzidenz ist: Stellt euch darauf ein, 2G…gilt mindestens das ganze Jahr (…) . Wenn du (…) mehr tun willst, als dein Rathaus oder den Supermarkt zu besuchen, dann musst du geimpft sein.
Diese Aussagen sind das eine. Das andere ist der Ton, die Art und Weise, wie Spahn hier redet. Auf eine Weise, die keinen Widerspruch mehr zulässt, die erkennen lässt, dass unfassbare Grundrechtseinschränkungen längst zur Selbstverständlichkeit geronnen sind, verkündet hier ein ranghoher Politiker den Ausschluss ungeimpfter Mitbürger aus dem öffentlichen Leben auf lange, vielleicht sogar unabsehbare Zeit.
In einem Tweet auf der Plattform X schrieb Spahn auch im August 2021 die folgenden Zeilen:
Impfen ist ein patriotischer Akt: Man schützt nicht nur sich selbst, sondern uns als Gesellschaft. Gemeinsam können wir für sicheren Herbst und Winter sorgen.
Der Statistiker Gerd Antes kommentierte auf X die Aussage Spahns, wonach die Coronaimpfung „nie“ dem Schutz vor Infektionen dienen sollte mit den Worten:
Der Irrsinn ist immer noch steigerungsfähig: Das ist wohl eine der größten Lügen.
Ob Lüge oder nicht: Spahn verkörpert einen Politiker, der sich in einer politischen Kernkompetenz als Meister erwiesen hat, nämlich: Im Rausreden, im Drehen und Winden, im Darstellen von Schwarz als Weiß.
Auch dieses Mal betrat der Politiker Spahn die Bühne der Öffentlichkeit mit einer gewaltigen Portion Selbstgefälligkeit. Gescheitert ist er am Montag an einer Arroganz, die ihres Gleichen sucht. In der „Sache Impfdruck“ ist nämlich der angerichtete Schaden so groß, dass hier alle Betroffenen genau schauen, wenn einer redet. Und die Betroffenen sind viele. Jedes Wort legen jene, die unter 2G gelitten haben, auf die Goldwaage und prüfen es auf ihren Bestand. Spahns selbst gewählte, mit reichlich Überzeugung und Selbstbewusstsein vorgetragenen Worte sind nun an ihm, an seinen eigenen vorangegangenen Aussagen zerschellt, die die beschädigte Gesellschaft jederzeit aus ihren Archiven herausholen kann.
Längst ist ein folgenschwerer Schluss zu ziehen. Die schweren Grundrechtseingriffe für Ungeimpfte basierten, bei Lichte betrachtet, auf politischer Willkür. In Anbetracht der verursachten Schäden müssen jetzt jene Konsequenzen folgen, die in einer Demokratie bei dieser Sachlage unabdingbar sind.«
Der Artikel „Willkommen in der Hölle“ beschreibt die schweren Vorwürfe gegen israelische Soldaten, die wegen Folterung von palästinensischen Gefangenen angeklagt wurden, darunter brutale Misshandlungen und sexuelle Gewalt. Ein UN-Bericht kritisiert die Bedingungen in israelischen Haftlagern, in denen Tausende Palästinenser, darunter auch Zivilisten und medizinisches Personal, willkürlich festgehalten und gefoltert werden. Der Artikel hebt hervor, dass die israelische Regierung unter Premierminister Netanyahu eine systematische Politik der Folter verfolgt, während die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen alarmierende Berichte über die Misshandlungen veröffentlichen. Insgesamt wird ein Bild eines repressiven und gewalttätigen Systems gezeichnet, das darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung zu unterdrücken und zu entmenschlichen.
»„Statt Anerkennung erhielten wir Anschuldigungen – statt Dank herrscht Stille.“ Das sagte einer der Anfang November vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem wegen schwerer Folter an Palästinensern im Internierungslager Sde Teiman im Süden Israels angeklagten Soldaten gegenüber dem israelischen Kanal 7. Der Folterer sprach nicht nur von einem „Schauprozess“, er prahlte auch mit seinen Taten und gab zum Besten: „Wir werden nicht schweigen. Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und für unsere Familien kämpfen. Vielleicht hast du versucht, uns zu brechen, aber vergessen, dass wir die Stärke von hundert Männern sind.” Ein Artikel von Wiebke Diehl.«, 16.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143686
hören:
~ Der Artikel beschreibt die schweren Vorwürfe wegen Folter an Palästinensern im Internierungslager Sde Teiman, die gegen israelische Soldaten erhoben werden.
~ Ein Soldat prahlt darin mit seinen Taten und spricht von einem „Schauprozess“.
~ Die Anklage betrifft fünf Soldaten, die einem Gefangenen aus Gaza schwere Verletzungen, einschließlich sexueller Gewalt, zugefügt haben sollen.
~ Ein Video der Folter wurde von der Militäranwältin Yifat Tomer Yerushalmi geleakt. Sie trat daraufhin zurück und wurde festgenommen.
~ Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung des Videos als einen der schlimmsten Anschläge auf Israels Image.
~ Der UN-Menschenrechtsbericht kritisiert die Bedingungen in israelischen Haftlagern, einschließlich schwerer Folter und unmenschlicher Behandlung.
~ Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Rahmen einer massiven Verhaftungskampagne über 18.500 Palästinenser festgenommen.
~ Tausende Gefangene, darunter medizinisches Personal und Kinder, wurden willkürlich inhaftiert, oft ohne Zugang zu Anwälten oder medizinischer Versorgung.
~ Zu den Folterpraktiken zählen Isolation, Entzug von Nahrung, Wasser, Schlaf und medizinischer Behandlung sowie körperliche und sexuelle Gewalt.
~ Der Artikel berichtet über eine hohe Zahl von Todesfällen unter inhaftierten Palästinensern, die durch Folter und Misshandlungen verursacht wurden.
~ Das israelische Inhaftierungssystem wird demnach als Teil einer systematischen und institutionellen Politik der Folter dargestellt.
~ Abschließend wird festgestellt, dass die Folterpraktiken Teil einer jahrzehntelangen Vernichtungsstrategie gegen Palästinenser sind.
»Angeklagt waren die fünf Reservesoldaten, die schwarze Masken trugen, um ihre Identität zu verbergen, wegen der Folterung eines Gefangenen aus Gaza, dem sie – so die Vorwürfe – abgeschirmt mit Schutzschilden schwere Verletzungen und innere rektale Risse zugefügt haben sollen, indem er vergewaltigt und ihm mit einem spitzen Gegenstand in den Enddarm gestochen worden sein soll. Zudem erlitt der Gefangene einen Lungenriss und gebrochene Rippen. Die entsprechenden, im August 2024 in einem israelischen Nachrichtensender ausgestrahlten Videos von der Tat im „israelischen Guantanamo“ hatten großes Aufsehen erregt. Ende Oktober 2025 bekannte sich dann die oberste israelische Militäranwältin Yifat Tomer-Yarushalmi, für das Leaken des Videos verantwortlich zu sein. Kurz darauf reichte sie ihren Rücktritt ein und wurde festgenommen, weil sie ein Ermittlungsverfahren behindert habe. Zudem wurde sie von rechten Kräften massiv angefeindet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach vom „möglicherweise schlimmsten Anschlag“ auf Israels Image seit der Staatsgründung – und meinte damit nicht etwa die Misshandlung palästinensischer Gefangener, sondern die Veröffentlichung der davon angefertigten Videos.
Bereits vor der Ausstrahlung des Folter-Videos hatte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben: in einem Bericht kritisierte es im Juli 2024 die Bedingungen in israelischen Haftlagern scharf. Dabei war auch von schwerer Folter und anderer grausamer und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung die Rede – wie sie von UN und Menschenrechtsorganisationen bereits seit Jahrzehnten belegt und angeprangert wird. In dem OHCHR-Bericht ist von Tausenden Palästinensern die Rede, die seit dem 7. Oktober 2023 aus Gaza nach Israel gebracht worden seien, zumeist gefesselt und mit verbundenen Augen. Explizit wird darauf verwiesen, dass es sich bei den Gefangenen auch um medizinisches Personal, um Patienten und Zivilisten, darunter auch Kinder, handelte. Viele seien in Gewahrsam genommen worden, während sie sich in Schulen, Krankenhäusern und Wohngebäuden oder an Kontrollpunkten während ihrer Vertreibung vom Norden in den Süden des Gazastreifens aufgehalten hätten. Hinzu kämen ebenfalls Tausende, die im Westjordanland und in Israel festgenommen worden seien. Den meisten sei ein Kontakt zu Anwälten genauso vorenthalten worden wie eine wirksame gerichtliche Überprüfung ihrer Inhaftierung. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sei der Zugang zu den entsprechenden Gefangeneneinrichtungen verweigert worden. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts, nach dem die Inhaftierungen allerdings fortgeführt wurden, seien mindestens 53 der Opfer dieser willkürlichen Praktiken in israelischen Militäreinrichtungen und Gefängnissen gestorben.
Im Bericht werden einige der in Israel teils seit Jahrzehnten gängigen Folterpraktiken aufgezählt: die Opfer werden oft tage- oder wochenlanger Isolationshaft ausgesetzt, sie werden in käfigähnlichen Einrichtungen festgehalten, über längere Zeit nackt ausgezogen und müssen Windeln tragen. Zudem werden ihre Augen verbunden und der Entzug von Nahrung, Wasser, Schlaf und medizinischer Behandlung sind an der Tagesordnung. Hinzukommt Folter mit elektrischen Schocks, dem Verbrennen mit Zigaretten, mit Waterboarding (simuliertem Ertrinken) und dem Aufhängen an den Händen oder Füßen an der Decke. Die Rede ist außerdem von Hunden, die auf Gefangene losgelassen wurden – und immer wieder auch von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Inzwischen existieren mehrere Berichte, dass Hunde für die sexuelle Folter Gefangener eingesetzt wurden. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts sprach der UN-Menschenrechtsbauftragte Volker Türk, der zugleich auch die palästinensische Autonomiebehörde wegen willkürlicher Verhaftungen, Folter und Misshandlungen kritisierte und bewaffnete palästinensische Gruppen wegen des 7.Oktober verurteilte, von eklatanten Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts seitens Israel. „Das Völkerrecht verlangt, dass alle, die ihrer Freiheit beraubt werden, mit Menschlichkeit und Würde behandelt werden, und es verbietet streng Folter oder andere Misshandlungen,“ so Türk.
Seit dem 7. Oktober hat Israel seine seit Jahrzehnten andauernden willkürlichen Inhaftierungen und Folterungen von Palästinensern erheblich intensiviert. Mehr als 18.500 Menschen wurden nach Angaben der palästinensischen Organisation „Addameer“ in der größten Massenverhaftungskampagne seit der zweiten Intifada im Westjordanland und in Ostjerusalem eingesperrt. Neben den Tausenden, deren Verhaftung dokumentiert wurde, existiert noch eine unbekannte Anzahl, die Opfer von undokumentierten Entführungen durch Israel wurden, insbesondere während der ersten Monate des genozidalen Gazakriegs.
Unter den Tausenden Menschen, die Israel – man kann es nicht anders sagen – als Geiseln genommen hat und sie Folter und unmenschlicher Behandlung, teils mit Todesfolge aussetzt, befinden sich insgesamt 431 inhaftierte palästinesische Gesundheitsmitarbeiter, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. Oktober 2025 aus dem Gazastreifen und teilweise auch aus dem Westjordanland entführt wurden, während die israelische Armee zeitgleich mit gezielten Bombardierungen das Gesundheitssystem der Küstenenklave zerstörte. Fünf der Opfer aus dem Gesundheitsbereich wurden in israelischer Haft getötet, die Leichen aber nicht an ihre Familien zurückgegeben. 95 bleiben auch nach dem Gefangenenaustausch, der im Rahmen des seitens Israel nie eingehaltenen Waffenstillstandsabkommens stattgefunden hat, inhaftiert. Darunter befinden sich Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter. Die meisten inhaftierten Gesundheitsmitarbeiter wurden während ihres Dienstes aus Krankenhäusern und Krankenwagen entführt.
Der wohl bekannteste Gesundheitsmitarbeiter in israelischer Haft ist der Kinderarzt Hussam Abu Safiya, Direktor der Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas, der am 27. Dezember 2024 – gemeinsam mit weiterem medizinischem Personal und Patienten – von israelischen Soldaten festgenommen wurde, nachdem Truppen das Krankenhaus durchsucht hatten. Dabei wurde die letzte funktionierende medizinische Einrichtung Nordgazas, auf die 75.000 Menschen angewiesen waren, außer Betrieb gesetzt. Die Armee behauptete, ohne hierfür Beweise vorzulegen, Abu Safiya sei ein „Terrorkader“ der Hamas. Bereits drei Monate zuvor, im Oktober 2024, hatte die israelische Armee das von ihm geleitete Krankenhaus gestürmt und versucht, eine der bekanntesten Stimmen des Gesundheitssektors in Gaza, die Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zuverlässige Informationen über die immer fatalere Gesundheitslage geliefert hatte, zum Verstummen zu bringen. Schon Monate vor seiner Inhaftierung war Abu Safiya, der auch Videos und Sprachnachrichten über die Situation vor Ort angefertigt und verbreitet hatte, von israelischen Soldaten aufgefordert worden, seine Arbeit niederzulegen – was er verweigerte. Der Arzt wurde zuerst ins Sde Teiman-Lager gebracht und später ins Ofer-Gefängnis verlegt. Besuche wurden ihm verweigert. Er erlitt Folter und hat alarmierend viel Gewicht verloren. Dringend notwendige medizinische Behandlungen wurden ihm vorenthalten.
Hussam Abu Safiya wurde nach eigenen Angaben 45 Tage lang in Isolationshaft gehalten, ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand. Das Militär wollte zunächst noch nicht einmal zugeben, ihn in „Gewahrsam“ genommen zu haben. Der Kinderarzt hat gegenüber dem palästinensischen Al Mezan Center for Human Rights die ihm angetane Folter geschildert: er sei nackt ausgezogen, mit Schlagstöcken geschlagen und gezwungen worden, stundenlang auf Kies zu sitzen. Hinzu kamen Elektroschocks, Brustschläge und Drohungen, seiner Familie etwas anzutun. Abu Safiya ist von Israel als „rechtswidriger Kämpfer“ nach dem Gesetz über unrechtmäßige Kämpfer eingestuft worden, das palästinenischen Gefangenen ihre völkerrechtlich verbrieften Rechte entzieht und ihre unbefristete Anklage ohne Prozess und das Vorlegen von Beweisen erlaubt. Seine Haft wird seit der Festnahme im Dezember 2024 alle sechs Monate verlängert – ohne dass seine Verteidigung die „geheimen Beweise“ auch nur einsehen könnte.
Das Instrument der Administrativ- oder Verwaltungshaft wurde von Israel bereits während der ersten und zweiten Intifada exzessiv angewendet. In ihrem Rahmen können Personen festgehalten werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Es reicht allein die Behauptung, sie könnten dies in der Zukunft tun, wobei faktisch unzählige Palästinenser wegen ihrer politischen Meinungen und für gewaltfreie Aktionen, also ohne irgendeine realistische „Gefahrenprognose“, in Verwaltungshaft genommen werden. Wie im Falle Hussam Abu Safiya werden den Betroffenen und ihren Rechtsbeiständen aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ keine Beweise vorgelegt, so dass sie sich nicht verteidigen können. Die Administrativhaft kann im Westjordanland alle sechs Monate von Militärrichtern verlängert werden – über Jahre und Jahrzehnte. Im Gazastreifen greift Israel seit dem „Rückzug“ seiner Armee und Siedler im Jahr 2005 für die Verhängung von Verwaltungshaft auf das „Gesetz zur Internierung rechtswidriger Kämpfer“ zurück. Seit dem Jahr 2002 ist kein einziger Monat vergangen, in dem nicht mindestens 100 Palästinenser in Administrativhaft saßen. Wie allgemein die Inhaftierungen ist auch die Anzahl der Verwaltungshäftlinge seit dem Oktober 2023 sprunghaft angestiegen – von zwischen 400 und 600 monatlich in den Jahren zwischen 2015 und 2023 auf fast 3.500 im Jahr 2025, wie die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem aufführt.
Sogar Minderjährige werden in Administrativhaft genommen. Und bereits Kinder werden regelmäßig in israelischen Gefängnissen misshandelt und gefoltert. Eine große Mehrheit der inhaftierten Kinder ist Verletzungen und Bedrohungen ausgesetzt. Einige berichten gar von sexueller Gewalt. 60 Prozent der durch israelische Soldaten verhafteten Kinder werden in Einzelhaft (Isolationshaft) genommen. Wie erwachsene Gefangene leiden auch sie Hunger – der rechtsextreme Minister Ben Gvir, der auch regelmäßig mit der Misshandlung palästinensischer Gefangener durch Israel prahlt, hat offen als Ziel ausgegeben, palästinensischen Häftlingen so wenig Essen wie absolut nötig zukommen zu lassen – und ihnen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung vorenthalten. Diese Bedingungen hinterlassen auch nach der Entlassung schwere Traumata – teils mit irreparablen Folgen und der Unfähigkeit, zu einem „normalen“ Leben zurückzukehren.
Eine Strafverfolgung der Täter findet so gut wie nie statt, denn sie handeln mit der Rückendeckung, ja gar im Auftrag des Staates. Die fünf Soldaten, die der Folter in Sde Teiman angeklagt wurden, stellen eine Ausnahme dar. Denn, wie Ende November ein Bericht des UN-Komitees gegen Folter feststellte: Israel verfolgt eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Das Komitee erklärte zudem, dass der Einsatz von Folter durch den israelischen Staat „organisiert und weit verbreitet“ sei und seit Beginn des Gazakriegs zudem stark zugenommen habe. Israel habe keine Gesetzgebung zur Strafverfolgung von Folter. Vielmehr erlaube seine Gesetzgebung Amtsträgern, nach dem Prinzip der „Notwendigkeit“ von der strafrechtlichen Schuld befreit zu werden.
Heute sitzen nach Angaben von „Addameer“ weiterhin über 9.000 Palästinenser in Besatzungsgefängnissen und Haftzentren ein, mehr als 3.400 davon sind Administrativhäftlinge. Das seit Jahrzehnten bestehende System der Einschüchterung und Misshandlung wurde unter der rechtsextremen Regierung Netanjahu noch einmal deutlich verschärft. Mindestens 110 Palästinenser sind in den letzten zwei Jahren , seit dem Amtsantritt des rechtsextremen israelischen „Sicherheitsministers“ Itamar Ben Gvir in israelischen Gefängnissen und Internierungslagern gestorben – eine Rekordzahl. Im Vergleich dazu waren es zwischen 1967 und 2007 etwa 187 Opfer. Die israelische Organisation „Physicians for Human Rights“ (PHRI) geht gar von wenigstens 94 Todesopfern allein seit dem Oktober 2023 aus – wobei die tatsächliche Opferzahl entsprechend der hohen Anzahl Vermisster wahrscheinlich deutlich höher sei. Tatsächlich wurden im Rahmen des sogenannten Waffenstillstandsabkommens neben 2.000 lebendigen palästinensischen Gefangenen auch die Leichen von 200 „Häftlingen“ übergeben. Die meisten von ihnen weisen Spuren schwerer Folter auf.
Das israelische Inhaftierungs- und Gefängnissystem dient ganz offensichtlich nicht hehren „Sicherheitsinteressen“ Israels. Es hat zum Ziel, seine Opfer zu unterdrücken, zu unterwerfen, zu entwürdigen, zu entmenschlichen – und zu töten. Neben direkter körperlicher und psychischer Gewalt werden hierzu das Einpferchen auf engstem Raum, oft nur wenige Quadratmeter, fehlende Beleuchtung und Belüftung, laute Beschallung, der Entzug von Schlaf, Nahrung, Wasser und medizinischer Behandlung eingesetzt. Selbst in unterirdischen Gefängnissen werden Palästinenser festgehalten – ohne jemals das Tageslicht sehen zu können. Gefangene frieren sich zu Tode, weil ihnen auch im Winter Kleidung vorenthalten wird, sie auf dem kalten Boden schlafen müssen, ohne Matratzen und Decken. „Sie haben ihnen alles abgenommen, was Menschen ähnelt“, sagte ein israelischer Whistleblower, der als Sanitäter im Feldlazarett des Folterlagers Sde Teiman arbeitete. Ein anderer sagte aus, er sei angewiesen worden, medizinische Eingriffe an Gefangenen durchzuführen, für die er nicht qualifiziert sei. Gliedmaßen seien amputiert worden, weil etwa Handgelenke durch das ständige Anbringen von Kabelbindern verletzt worden seien.
„Welcome to hell“ lautet der Titel eines im August 2024 von der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem veröffentlichten Berichts über das israelische Gefängnis-System als ein „Netzwerk von Foltercamps“. „Als wir aus dem Bus stiegen, sagte ein Soldat zu uns: ‚Willkommen in der Hölle‘, wird darin der 45-jährige Fouad Hassan, Vater von fünf Kindern aus Nablus, zitiert, der im Megiddo-Gefängnis festgehalten wurde. Die Organisation kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, die Folter an Palästinensern stelle eine systematische und institutionalisierte Politik dar. Über die Kontrolle des Körpers soll der Geist gebrochen werden. Und es besteht kein Zweifel, dass das israelische Inhaftierungs- und Foltersystem ein wichtiger Bestandteil der jahrzehntealten Vernichtungsstrategie Israels ist, die ihren grausamen Höhepunkt vorerst im Gazakrieg und dem bis heute andauernden Völkermord gefunden hat.«
[1]: Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Israel im Dezember 2025 unter anderem bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu
Der Artikel kritisiert die Situation von Menschen mit Behinderung in deutschen Werkstätten. Diese werden oft als „moderne Arbeitssklaven“ bezeichnet, da sie unter extrem niedrigen Löhnen und ohne Perspektive arbeiten. Trotz gesetzlicher Verpflichtungen zur Beschäftigung von Schwerbehinderten erfüllen viele Unternehmen diese Vorgaben nicht. Das führt zu einer hohen Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe. Die Werkstätten, die als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt dienen sollen, scheitern daran, den Betroffenen eine echte Integration zu ermöglichen, und profitieren gleichzeitig von staatlichen Fördergeldern. Der Artikel argumentiert, dass die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen über die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen gestellt werden. Dies stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Inklusion dar.
»Werkstätten für behinderte Menschen sollen den Sprung in ein geregeltes Berufsleben ermöglichen. In einem Bruchteil der Fälle klappt das. Die allermeisten Betroffenen bleiben dagegen als billige Arbeitskräfte auf ihrer Stelle kleben – mit Hungerlohn und ohne Perspektive. Das nutzen ausgerechnet solche Firmen schamlos aus, die auf die Integration Benachteiligter pfeifen. Von Ralf Wurzbacher.«, 29.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143731
hören:
2,20 Euro Stundenlohn – Wie deutsche Unternehmer mit Inklusion exklusive Profite machen
Während die tatsächliche Inklusion kaum Fortschritte macht, profitieren viele deutsche Firmen finanziell von der Beschäftigung behinderter Menschen.
Key Points
• Werkstätten für Menschen mit Behinderung dienen oft der Ausbeutung statt Integration.
• Die gesetzliche Pflicht zur Beschäftigung wird von rund 60 % der Unternehmen ignoriert.
• Firmen finanzieren sich durch geringe Löhne und staatliche Fördermittel.
• Werkstätten verbleiben meist auf Dauer in einem segregierten System.
• Reformversprechen der Regierung bleiben unkonkret und unzureichend.
Beschäftigung behinderter Menschen in Deutschland
Behinderte Menschen schaffen es in Deutschland kaum, den Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen – trotz staatlicher Förderungen. Die Beschäftigungsquote in Werkstätten ist mit etwa 0,35 Prozent äußerst niedrig. Die meisten bleiben jahrzehntelang in den Einrichtungen.
Gesetzliche und wirtschaftliche Praxis
Viele Firmen umgehen ihre Beschäftigungspflichten, indem sie Aufträge an Werkstätten vergeben, um Bußgelder zu vermeiden. Das führt zu einer systematischen Ausbeutung, bei der die Betroffenen oft nur Basislöhne erhalten, die kaum zum Leben reichen.
Systematische Ausbeutung und Reformbedarf
Laut Kritikern sind Werkstätten eher Verwahranstalten und fördern Segregation statt echte Inklusion. Das System ist so gestaltet, dass Profitmaximierung über die Menschenwürde gestellt wird. Die politischen Versprechen bleiben vage und konkrete Reformen wurden bislang nicht umgesetzt, wodurch die Inklusionsziele gefährdet sind.
Fazit
Die aktuelle Praxis in Deutschland fördert zwar das Label „Inklusion“, verfehlt aber die eigentlichen Ziele. Anstatt echte Teilhabe zu ermöglichen, profitieren Unternehmen von niedrigen Löhnen und staatlicher Unterstützung, während die Betroffenen häufig in prekären Verhältnissen verbleiben.
Der Artikel kritisiert, dass das deutsche Gesundheitssystem das teuerste in Europa ist, gleichzeitig aber eine schlechte Gesundheitsqualität bietet. Trotz steigender Ausgaben für die Gesundheitsversorgung nimmt die Krankheitslast der Bevölkerung zu, während die Prävention vernachlässigt wird. Die Bundesregierung plant, die Pharmaindustrie zur „Leitindustrie“ zu machen, was die Profite in der Branche weiter steigern könnte, während die tatsächliche Gesundheitsversorgung leidet. Der Artikel fordert ein Umdenken in der Gesundheitspolitik, um die Kosten zu senken und die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern.
»Das deutsche Gesundheitswesen ist europaweit mit Abstand das teuerste und qualitativ eines der schlechtesten. Die Therapie: Weiter steigende Kassenbeiträge und neuerliche Leistungskürzungen. Wie wäre es damit, Herr Bundeskanzler, den überbordenden Kommerz im System auszumerzen und endlich die Pharmalobby an die Kandare zu nehmen? Nicht doch: Die Bundesregierung will die Branche zur „Leitindustrie“ machen. Leider kein Witz. Von Ralf Wurzbacher.«, 12.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143511
» […] Der vor acht Tagen vom AOK-Bundesverband und dem Deutschen Krebsforschungszentrum veröffentlichte Public-Health-Index (PHI) verzeichnet für Spanien die EU-weit höchste Lebenserwartung. Die dort im Jahr 2023 geborenen Kinder werden absehbar im Schnitt 84 Jahre alt werden. Bei den Gesundheitsausgaben pro Kopf rangierte das Land 2022 dagegen auf Platz 16 und mit 2.822 Euro 711 Euro unter dem EU-Mittel (3.533 Euro).
Und die BRD? Bei der Lebenserwartung landet sie mit 81,1 Jahren auf Platz 17 und damit unter dem EU-Schnitt von 81,4 Jahren. Bei den Ausgaben allerdings „überragt“ sie die übrigen 26 Staaten mit großem Abstand. Mit 5.317 Euro pro Kopf hängen die Deutschen die zweitplatzierten Österreicher um 572 Euro ab und toppen den EU-Durchschnitt um satte 1.784 Euro. Wie es anders geht, beweist auch Italien: Zweiter bei den Lebensjahren, aber Zwölfter bei den Kosten. […] «
hören:
Zusammenfassung des Artikels:
Objektive Fakten:
~ Das deutsche Gesundheitswesen ist das teuerste in Europa, hat jedoch eine der niedrigsten Qualitätsbewertungen.
~ Die Lebenserwartung in Deutschland beträgt 81,1 Jahre und liegt damit unter dem EU-Durchschnitt von 81,4 Jahren.
~ Pro Kopf werden in Deutschland 5.317 Euro für Gesundheitsausgaben aufgewendet, während der EU-Durchschnitt bei 3.533 Euro liegt.
~ Laut einer Erhebung des Robert Koch-Instituts (RKI) schätzten 64,2 % der Erwachsenen ihre Gesundheit als „gut” oder „sehr gut” ein. Dies stellt einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahr dar.
~ Die gesetzlich festgelegten Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden voraussichtlich steigen.
~ Die AOK berichtete, dass die Ausgaben für Arzneimittel im Jahr 2024 auf 59,3 Milliarden Euro steigen werden, was einem Anstieg von über neun Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht.
~ Die Pharmaindustrie ist ein bedeutender Teil des deutschen Wirtschaftssystems und soll als „Leitindustrie“ gefördert werden.
~ Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland in der Prävention schlecht ab, insbesondere in den Bereichen Tabak- und Alkoholpolitik sowie Ernährungspolitik.
Meinungen des Autors:
~ Der Autor kritisiert den hohen Einfluss der Pharmalobby auf das Gesundheitssystem und fordert eine Reduzierung des kommerziellen Einflusses.
~ Er äußert Zweifel an der Effektivität des deutschen Gesundheitssystems und stellt infrage, ob die hohen Ausgaben tatsächlich zu einer besseren Volksgesundheit führen.
~ Er sieht die Gründe für die Gesundheitsprobleme der Bevölkerung in Armut und dem Mangel an Präventionsmaßnahmen.
~ Er beschreibt das Gesundheitssystem als „Blackbox“, in der unklar ist, wie das investierte Geld verwendet wird und ob es den Menschen zugutekommt.
~ Der Autor bemängelt, dass viele medizinische Eingriffe überflüssig sind und das System durch Gewinninteressen außer Kontrolle geraten ist.
~ Er schlägt vor, Gesundheitsprävention durch gesunde Lebensweisen zu fördern, und kritisiert den mangelnden politischen Willen, Präventionsmaßnahmen zu verbessern.
~ Der Autor sieht die Pharmaindustrie als profitgetrieben und nicht an der Gesundheit der Menschen interessiert.
Der folgende Essay von Michael Schneider vom 27.07.2024 entzieht sich einer Zusammenfassung. Das Nachdenken über das Gelesene bildet nicht nur, es offenbart auch eine Ungeheuerlichkeit.
Das große Karthago führte drei Kriege …
Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay vonMichael Schneider.
Die verdrängte Erblast von 1941 und die deutsche Geschichtsvergessenheit
Im Rahmen eines deutsch-sowjetischen Kulturaustausches hatten meine Frau Ingeborg und ich die exzeptionelle Gelegenheit, im Sommer 1987 und 1988 für jeweils mehrere Wochen die UdSSR zu bereisen. Es war die Zeit von Gorbatschows Reformen „Glasnost“ und „Perestroika“. Beide Reisen führten uns und unseren russischen Freund und Reisebegleiter, den Schriftsteller Rady Fish, kreuz und quer durch das riesige Land. Durch ihn lernten wir viele Männer und Frauen der sowjetischen Kriegsgeneration kennen: ehemalige Soldaten und Partisanen, Chronisten und Augenzeugen der „verbrannten Dörfer“, Überlebende der „Belagerung Leningrads“, ehemalige russische „Ostarbeiter“ und Kriegsgefangene, die die deutschen Lager überlebt haben. Dabei erging es mir wie einem Detektiv, der am Tatort angekommen ist. Erst dort begreift er die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens: was der deutsche Überfall und das faschistische Besatzungsregime für die sowjetischen Völker wirklich bedeutet haben.[1]
Von Riga bis Leningrad, von Kiew bis Rostow, vom Baltikum bis Belarus, von der Ukraine bis zum Kaukasus – so weit die deutsche Okkupation reichte, sie hat sich als kollektives Trauma in das Gedächtnis der Russen eingebrannt. An den „Großen Vaterländischen Krieg“, an den ungeheuren Blutzoll von 28 Millionen Menschen, den die sowjetischen Völker im Kampf gegen die Hitler-Armeen entrichten mussten, an die vielen Millionen Opfer des Nazi-Terrors in den besetzten Gebieten erinnern nicht nur zahllose Denkmäler und Gedenkstätten, Museen und Ausstellungen, ungezählte Bücher und Filme, sondern auch jede zweite russische Wohnstube, wo die gerahmten Fotografien der gefallenen und vermissten, ermordeten oder verhungerten Angehörigen hängen.
Kollektive Amnesie
Im Frühjahr 1988 kam dann unser russischer Freund zum Gegenbesuch in die Bundesrepublik. Er war besonders an Begegnungen mit deutschen Kriegsveteranen interessiert, die am Russlandfeldzug teilgenommen hatten. Dabei machte er die Erfahrung, dass nur sehr wenige bereit oder fähig waren, über dieses Thema zu sprechen, und dass die meisten Bundesbürger, die älteren wie auch die jüngeren, gar nicht wissen, was sich unter der deutschen Besatzung in der UdSSR abgespielt hat. Auch fiel uns während unserer gemeinsamen Reise durch die „deutschen Lande“ auf, dass fast alle Erinnerungsspuren an die sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzuges aus dem Alltag, dem politischen und kulturellen Leben der Bundesrepublik gelöscht worden waren. Was von den sowjetischen Völkern als kollektives Trauma erlitten wurde und sich unverlöschlich in ihrem kulturellen Langzeitgedächtnis eingegraben hatte, das war bei uns offenbar einer kollektiven Amnesie anheimgefallen.
Wo zum Beispiel sind die Gedenkstätten oder Mahnmale, die an die 3,3 Millionen russischen Kriegsgefangenen erinnern, die in deutschen KZs, Gefangenen- und Arbeitslagern durch Arbeit vernichtet, verhungert, erschossen, vergast oder durch Misshandlungen zu Tode gebracht wurden? Von den 65.000 vorwiegend russischen Kriegsgefangenen im Lager Stukenbrock bei Paderborn waren bei Kriegsende noch 5.000 am Leben. Nicht nur Auschwitz und Treblinka, auch die deutschen Lager für sowjetische Kriegsgefangene mit ihrer durchschnittlichen Sterbequote von fast 60 Prozent muss man als Todes- und Vernichtungslager qualifizieren.
Und wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der vielen Hundert „verbrannten Dörfer“? Oftmals wurden die Einwohner in Schulen, Scheunen und Kirchen zusammengetrieben, wo sie bei lebendigem Leibe verbrannten. Gibt es in unserem Land, das immer neue Museen aus dem Boden stampft und in Bonn und Berlin Geschichtstempel von gigantischen Ausmaßen errichten ließ, auch nur ein einziges Museum, das die unvorstellbaren Leiden und menschlichen Tragödien dokumentiert, die sich während der deutschen Belagerung in Leningrad abgespielt haben? Über eine Million Leningrader haben durch die Blockade ihr Leben verloren. Die Hälfte der Einwohner, auch die meisten Frauen und Mütter, sind samt ihren Kindern verhungert, an Entkräftung oder Seuchen gestorben, nachdem sie ihre letzten Möbel verheizt und nichts mehr zum Essen hatten als den Kitt ihrer Fensterrahmen.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (Paul Celan)
Um eine Vorstellung davon zu geben, welche Zerstörungen und Verbrechen auf das Konto nur einer Armee und der in ihrem Operationsbereich tätigen Sonderkommandos gingen, sei hier das Beispiel der 18. Armee (Nord) aufgeführt, die auch an der Belagerung Leningrads beteiligt war. Dem Generalstabschef Friedrich Foertsch, der in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet, wurde nach dem Krieg von einem sowjetischen Gericht der Prozess gemacht. Foertsch wurde angeklagt, „erstens Hitlers Plan der Vernichtung Leningrads und seiner Bevölkerung, soweit die Faschisten das verwirklichen konnten, vollstreckt zu haben, zweitens als Generalstabschef in unmenschlicher Weise die Bevölkerung aus den frontnahen Gebieten evakuiert und Massenvernichtungen von Ortschaften vorgenommen zu haben, drittens die alten russischen Städte Novgorod, Pskow und Ostrow vollständig zerstört (…) sowie im Gebiet Novgorod allein 186.760 Kriegsgefangene, Soldaten und Offiziere der Sowjetarmee getötet zu haben“.[2]
Zur geplanten Vernichtung Leningrads erklärte Foertsch vor Gericht: „Ich gebe zu, die Befehle zum Beschuss gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig.“
Ungebrochene personelle Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr
Friedrich Foertsch wurde vom sowjetischen Tribunal als „überführter Kriegsverbrecher“ zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, musste aber nur zehn Jahre absitzen. 1955 wurde er zusammen mit anderen deutschen Kriegsverbrechern an Westdeutschland zurückgegeben. Für seine zehnjährige Haftzeit wurde er alsbald auf besondere Weise entschädigt, und zwar durch eine Bilderbuchkarriere bei Bundeswehr und NATO. Bereits 1956 wurde er Divisionskommandeur der zweiten Grenadierdivision in Kassel und kurz darauf zum General ernannt. 1959 wurde er stellvertretender Stabschef für Planung und Politik im NATO-Hauptquartier, 1961 löste er den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Adolf Heusinger ab, der ebenfalls ein „verdienter“ Nazi-Oberst gewesen war.
Dass solche Militärkarrieren nach 1945 beileibe keine Ausnahme bildeten, belegt die nahezu ungebrochene personelle Kontinuität in den Führungsstäben von Wehrmacht und Bundeswehr. Bereits 1957 traten 44 ehemalige Wehrmachtsgenerale und -admirale sowie mehr als 1.000 ehemalige Wehrmachtsoffiziere in leitender Stellung wieder in den Dienst der neuen deutschen Armee.
Apropos: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ (O-Ton Boris Pistorius)
Bereits 2017 hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem SPIEGEL-Beitrag wieder die Rückbesinnung auf „militärische Werte“ angemahnt: Die Bundeswehr müsse wieder ein „Instrument des Kampfes“ sein. Man könne „Panzergrenadieren und Fallschirmjägern“ doch nicht „lauter nicht-kämpfende Vorbilder anbieten“. Sie „sollen kämpfen und töten können“ und sich deshalb nicht auf „Traditionselemente“ beschränken, „die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen“. Neitzel empfahl der Bundeswehr allen Ernstes, sie solle sich wieder in die Traditionslinie der Wehrmacht stellen. (Der SPIEGEL 29/2017)
Wenn ein deutscher Militärhistoriker und Lehrstuhlinhaber fünf Jahre vor der russischen Invasion in die Ukraine in einem deutschen Leitmedium wieder solche Thesen verkünden und eine Armee als Vorbild empfehlen darf, die sich ohne nennenswerten Widerstand für den ungeheuerlichsten Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg der Neuzeit zur Verfügung stellte – welche Schlüsse haben wir daraus zu ziehen? Dass die Bundesrepublik Deutschland als die führende Wirtschaftsmacht der EU ihre bisherige militärische Zurückhaltung endlich aufgeben und bei dem jetzigen in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen der US-geführten NATO und Russland wie auch bei den künftigen US-geführten Rohstoff- und Regimewechsel-Kriegen wieder ganz vorne mit dabei sein möchte?
Der Pyrrhussieg im „Großen Vaterländischen Krieg“
In keinem deutschen Geschichts- oder Schulbuch über den Zweiten Weltkrieg findet man eine annähernd realistische Beschreibung, welche Zerstörungen und Verwüstungen die deutschen Armeen auf dem Vormarsch, besonders aber während des Rückzugs angerichtet haben und was der „Führer-Befehl: Verbrannte Erde“ für die Sowjetunion bedeutete. In den von 88 Millionen Menschen bewohnten Besatzungsgebieten wurden insgesamt 15 Großstädte, 1.710 Kleinstädte und 70.000 Dörfer ganz oder teilweise verwüstet und sechs Millionen Häuser verbrannt oder demoliert, wodurch 25 Millionen Menschen ihr Obdach verloren. Ein Drittel des bebaubaren Landes war in Ödland verwandelt, die Kolchosen und Sowchosen waren ohne Vieh, ohne Saatgut, ohne Gerätschaften und Maschinen. Fast die Hälfte des sowjetischen Industriepotenzials war vernichtet worden – „was einer Zerstörung Amerikas östlich von Chicago gleichkäme“, wie Präsident Kennedy in einer Rede am 10. Juni 1963 betont hatte.
Am schrecklichsten aber waren die Verluste an Menschenleben. Angesichts der Tatsache, dass der militärische Sieger Sowjetunion mindestens viermal so viele Menschen verloren hat wie der Angreifer und militärische Verlierer Deutschland, kann man wohl nur noch von einem „Pyrrhussieg“ sprechen.
Geteiltes Land, halbierte Schuld
Die meisten Bundesbürger gehen noch heute von der irrigen Vorstellung aus, die 28 Millionen Toten auf sowjetischer Seite seien Opfer „normaler Kriegshandlungen“ gewesen. Mindestens sieben bis acht Millionen – manche Historiker sprechen von zehn Millionen – sind jedoch außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen zu Tode gekommen – ein Tatbestand, der es wohl rechtfertigt, von Völkermord zu sprechen. Ausschwitz wurde als „unfassbares Verbrechen“ von fast allen Deutschen eingestanden – der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion und die damit verbundene Schuld wurden dagegen mit dem Einsetzen des Kalten Krieges in der BRD rasch wieder verdrängt, verleugnet oder bagatellisiert. Dabei hatte der Krieg gegen die Sowjetunion überhaupt erst die Voraussetzung für den Holocaust geschaffen, indem er die osteuropäischen und russischen Juden in die Hände der Nazis brachte.
Die deutsche Teilung und der wenige Jahre nach Kriegsende einsetzende Kalte Krieg, in dem „die Sowjetunion“ wieder zum Feind erklärt wurde, hatten auch eine Teilung der deutschen Schuld (und des Schuldgefühls) zur Folge. Während die DDR, das heißt ein Drittel der deutschen Bevölkerung, stellvertretend für Gesamtdeutschland die Kriegsschuld gegenüber der Sowjetunion im materiellen wie moralischen Sinne übernehmen musste, sah sich der bundesrepublikanische Staat in der alleinigen Schuld Israels.
Es dürfte denn auch kein Zufall sein, dass nach einer Umfrage von 2019, wer Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit hat, nur 13 Prozent der Deutschen auch die Russen nannten. Wer es aber neuerdings wagt, am Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin eine Gedenkrede zu halten und an die ungeheuren Opfer der russischen Völker im Kampf gegen den deutschen Faschismus zu erinnern, dem droht ein Prozess wegen „Volksverhetzung“. Wie sagte Tucholsky: „Denn dies heißt Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist!“
Die Täter-Opfer-Umkehr
Statt sich für die Bedrohungsgefühle der sowjetischen Seite mitverantwortlich zu fühlen, haben sich die westdeutsche Kriegsgeneration und ihre politischen Repräsentanten jahrzehntelang in eine Bedrohungshysterie hineingesteigert, die es den ehemaligen Angreifern gestattete, sich selbst als bedrohte Opfer eines jederzeit möglichen sowjetischen Überfalls zu begreifen und, im Bündnis mit der US-geführten NATO, zur Strategie der militärischen und atomaren Abschreckung ihre Zuflucht zu nehmen.
Vom kollektiven Verhalten – so der Hamburger Psychoanalytiker Carl Nedelmann –benehmen wir uns noch immer so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns bei der Einnahme angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürden wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben.“[3]
Diese „projektive Verkehrung“, sprich: Täter-Opfer-Umkehr war ein geradezu populärer Topos der Adenauer-Ära – und wird offenbar von einer Generation an die nächste weitergegeben. So können die heute regierenden Enkel und „grünen“ Kindeskinder der deutschen Kriegsgeneration Wladimir Putin ohne Not und Beweis einfach unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen. Und da sich die heutigen Entscheider in Politik, Medien und Kultur als „gute Demokraten“ verstehen und sich für hypermoralisch halten, merken sie gar nicht, dass sie sich längst wieder im ideologischen Dunstkreis und auf den mit Schwarz-Rot-Gold übertünchten blutigen Spuren ihrer Großväter und Urgroßväter bewegen!
Die Macht der Kriegspropaganda
Gleichwohl ist festzuhalten: Die Dämonisierung Wladimir Putins als „neuer Weltbösewicht“ ist primär ein Werk der westlichen Kriegspropaganda, um den lange geplanten NATO-Krieg gegen Russland zu rechtfertigen. Man lese nur das Strategiepapier der „Rand-Corporation“ [4], das am 5. November 2019, also drei Jahre vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, auch dem US-Kongress vorgelegt wurde: „Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland aus dem Gleichgewicht bringen und überdehnen, um es dauerhaft zu schwächen). Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann dieser Krieg erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, fungiert Putin als der alleinige Aggressor.
Faktum hingegen ist, dass der Krieg in der Ukraine bereits acht Jahre zuvor begann – mit dem blutigen Massaker auf dem Maidan und dem vom State Department, US- und britischen Geheimdiensten finanzierten und unter Beteiligung von ukrainischen Bandera-Faschisten organisierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg von 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten.[5] Haben wir je davon in unseren Medien gehört oder gelesen? Hat eine westliche Regierung jemals öffentlich protestiert oder gar Sanktionen gegen die Kiewer Regierung gefordert, die den Donbass permanent beschießt, das heißt die eigenen, mehrheitlich russischsprachigen Landsleute massakrieren ließ? Wer es wagt, solche Fakten heute in die öffentliche Debatte einzubringen, wird sofort als „Putin-Versteher“ und „Putin-Troll“ diffamiert – und muss sogar damit rechnen, unter Verweis auf das neue juristische Wortungetüm „Delegitimierung des Staates“ strafrechtlich verfolgt zu werden.
So wenig unsere „westlichen Werte, Demokratie und Freiheit“ in Afghanistan verteidigt wurden, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine verteidigt. Stehen russische Truppen etwa an der deutschen Grenze, oder verhält es sich nicht vielmehr genau umgekehrt? Was hat die Bundeswehr im Baltikum verloren? Wer hat angesichts der permanenten Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands und angesichts des diesjährigen, seit Kriegsende größten militärischen Aufmarsches im Rahmen der NATO-Übung „Defender“ eigentlich Grund, sich bedroht zu fühlen: wir oder die Russen? Und jetzt noch die doppelte Zusicherung Washingtons beim letzten NATO-Gipfel an die Ukraine, „dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann“ und dass „neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen (sollen)“ – müssen solche Ankündigungen den Kreml-Chef und seine militärischen Berater denn nicht in höchste Alarmbereitschaft versetzen?
Drei Tage später kündigte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow entsprechende Gegenmaßnahmen [6] an und sagte wörtlich: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“ – Man sollte diese Äußerung bitterernst nehmen!
Dark Eagle
In seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2022, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, beschwor Putin die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung, die ein NATO-Beitritt der Ukraine für sein Land bedeute:
„Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte (…) Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkiw 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘.“[6]
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die USA auf deutschem Boden die Stationierung ganz neuer mobiler Waffensysteme vom Typ „Dark Eagle“ vorbereiten. Sie sind als gezielter „Enthauptungsschlag“ gegen feindliche, zum Beispiel russische Kommandozentralen konzipiert und so konstruiert, dass sie jegliche Abfangraketen unterlaufen können.
Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, die eben zur außenpolitischen Sprecherin der EU ernannt wurde, träumt bereits öffentlich von der notwendigen Dekolonisierung Russlands und seiner Zerstückelung in diverse Teilstaaten – so, wie es mit dem ehemaligen Jugoslawien geschah. Halten wir fest: Bereits 1999, als die US-geführte NATO den Krieg wieder nach Europa brachte und ohne UNO-Mandat, dafür mit deutscher Beteiligung Belgrad bombardierte, begann die jetzt so viel beschworene „Zeitenwende“.
Bekanntlich gehörte die kritische „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ zu den zentralen Anliegen der politisierten deutschen Kriegskinder-Generation und der 68er-Bewegung. Was aber – so frage ich mich heute – haben unsere ganzen Bemühungen letztlich genützt, wenn unsere gewählten politischen Repräsentanten, was den Umgang mit Russland betrifft, nichts und null aus dieser Vergangenheit gelernt haben? Wenn die deutsche Außenministerin, eine Absolventin des „Young Global Leader“-Programms des WEF, nach zwei von Deutschland mit- und alleinverschuldeten Weltkriegen als ernsthaftes Ziel in die Welt posaunen darf, das größte Land der Welt, nämlich „Russland zu ruinieren“! Wenn der deutsche Verteidigungsminister die – noch vor Jahren selbst im Mainstream undenkbare – Parole „Wir müssen kriegstüchtig werden“ wieder salonfähig gemacht und inzwischen zum – mit Abstand – beliebtesten Politiker der Berliner Republik avanciert ist! Und wenn unser Cum-ex-Kanzler jede rote Linie, die er in puncto Waffenlieferungen für die Ukraine noch eben öffentlich verkündet hat, kurze Zeit später auf Geheiß Washingtons wieder übertritt – eine nicht nur erbärmliche Manifestation politischer Rückgratlosigkeit und deutschen Vasallentums, sondern auch ein brandgefährliches Manöver, das uns der Schwelle zum Atomkrieg immer näherbringt!
Wie lange noch wird die russische Führung angesichts der permanenten Provokationen des US-geführten „Werte-Westens“ Zurückhaltung üben? Muss eine deutsche Regierung, falls sie noch einen Funken Rationalität und politisches Verantwortungsgefühl hat, denn nicht gewärtigen, dass im Falle einer atomaren Eskalation die ersten Ziele eines russischen Gegenschlages Wiesbaden (künftiges NATO-Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz,) Stuttgart (Sitz des Europäischen Kommandos der NATO), Bremerhaven (Drehscheibe für US-Truppentransporte Richtung NATO-Ostgrenze), Büchel (Atomwaffenlager für die nukleare Teilhabe) und Ramstein (Zentralmodul für den globalen US-Drohneneinsatz) sein werden? Doch selbst dieses sehr wahrscheinliche Szenario scheint die derzeitige, von ihrer eigenen „Kriegstüchtigkeit“ besoffene Berliner Ampel in ihrer umnachteten Bündnis- und Nibelungentreue nicht zu behelligen.
1951, angesichts der Wiederbewaffnung und Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik, verfasste Bertolt Brecht einen „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ – mit der Warnung an alle, dass „Deutschland einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde“. Der Brief endete mit dem berühmt gewordenen Epigramm:
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Titelbild: BearFotos/shutterstock.com
Über den Autor: Michael Schneider ist Essayist, Theater- und Romanautor und lebt in Berlin. Er studierte Biologie, Philosophie und Sozialwissenshaften und promovierte über Karl Marx und Sigmund Freud. Er lehrte viele Jahre als Professor für Dramaturgie und Stoffentwicklung an der Filmakademie Baden-Württemberg. Er ist Mitglied des Deutschen PEN-Zentrums, des Willy-Brandt-Kreises e.V. und des Magischen Zirkels von Deutschland. Er veröffentlicht online u.a. bei tkp.at, Neue Rheinische Zeitung, Manova und Neue Debatte.
[«1] Alle in diesem Beitrag aufgeführten Fakten und Zahlen zum deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion entstammen dem militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg und dem 1983 erschienenen 4. Band „Der Angriff auf die Sowjetunion“. Vgl. auch meine beiden Bücher „Das Unternehmen Barbarossa. Die verdrängte Erblast von 1941 und die Folgen für das deutsch-sowjetische Verhältnis“, Darmstadt 1989, und „Iwan der Deutsche“, zusammen mit Rady Fish, Darmstadt 1989.
[«2] „Neue Zeit“, Außenpolitische Wochenschrift der UdSSR, Januar 1961
[«3] Carl Nedelmann, Von deutscher Minderwertigkeit, in: Nedelmann (Hrsg.), Zur Psychoanalyse der nuklearen Bedrohung, Göttingen 1987, S. 29
[«4] Rand-Corporation, „Overextending and Unbalancing Russia“, abrufbar unter: doi.org/10.7249/RB10014, Year: 2019, abgerufen am 27. November 2022.
![„Es gehört und bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen. Das gilt für heute, das gilt für morgen, das gilt für immer.“ [1]](https://rueckzuginsprivate.de/wp-content/uploads/2025/12/251216-hoelle1-e1765951461624.jpg?w=585)
![„Denn dies heißt Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist!“ [7]](https://rueckzuginsprivate.de/wp-content/uploads/2025/12/das-grosse-karthago-fuehrte-drei-kriege-e1765696107552.jpg?w=459)
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