»Die Demokratie wurde seit Jahren beschädigt, demokratische Grundrechte wurden verwehrt, die Gewaltenteilung verwischt, die Monopolisierung der Presse verwandelte das Nachrichtenwesen in Propagandamaschinen, die Vermögensverhältnisse stellten alles auf den Kopf, was die Menschheit bis dahin an Ungerechtigkeit kannte, der Reichtum der einen entzog sich dem menschlichen Fassungsvermögen und die Armut der anderen schufen neue Bilder der Sklaverei, und militärisch verfügte man über nichts, was hätte als Stärke gelten können und man entmündigte erfahrene Soldaten und gaben das Kommando in die Hände von Scharlatanen.
Ja, so werden die Nachgeborenen die wenigen Überlebenden fragen, habt ihr denn nicht sehen können, was da auf euch zukommt? Wieso habt ihr es hingenommen, dass die Schlechtesten das Steuer an sich rissen und alles in kurzer Zeit verraten konnten, worauf ihr lange Zeit so stolz gewesen seid? Wieso habt ihr alles schreddern lassen, was eine lebenswerte Gesellschaft ausmacht? Das Bildungssystem? Die Gesundheitsfürsorge? Die Renten? Die Infrastruktur? Die Kultur? Alles wurde zunächst von einem Mob ohne Armbinden erobert und dann demontiert und die spirituelle Stärke in den Abfluss gekippt! Wo ward ihr? Welche Petitessen waren wichtiger als das Essenzielle? Wann hat eure Interessenlosigkeit, eure Müdigkeit, eure Nonchalance und eure Wurstigkeit eingesetzt? Dass ihr es hingenommen habt, euch dermaßen hinters Licht führen zu lassen?«
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277.000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86,6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12.501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50.000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10.200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11.000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4.990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4.100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
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Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Stadtbild lenkt die Aufmerksamkeit von den zugrunde liegenden sozioökonomischen Problemen ab und konzentriert sich stattdessen einseitig auf die Migrationsthematik.
In seinem Artikel kritisiert Jens Berger die aktuelle Debatte über das Stadtbild, die durch die Äußerungen von Friedrich Merz angestoßen wurde und sich stark auf das Thema Migration konzentriert. Berger argumentiert, dass die Diskussion über Symptome wie ein „migrantisches Stadtbild” von den tieferliegenden sozioökonomischen Ursachen ablenkt. Diese sind seiner Meinung nach tatsächlich für die Probleme in den Innenstädten verantwortlich, beispielsweise der Rückgang des Einzelhandels und die Veränderung des Freizeitverhaltens. Er fordert eine differenzierte Betrachtung von Ursachen und Symptomen, um zielführende Lösungen für die Herausforderungen der Stadtentwicklung zu finden.
»Stadtbild-Debatte – wer sich über Symptome streitet, verliert den Blick auf die Ursachen – Friedrich Merz macht sich Sorgen über das Stadtbild und hat damit eine Debatte angestoßen, die nun bereits eine Woche andauert und offenbar kein Ende finden will. Das ist gut. Weniger gut ist, dass die Debatte – wie von Merz offenbar ja auch gewünscht – mal wieder einzig und allein um die Migrationsthematik kreist. Insofern ist diese Debatte auch ein Spiegel unserer Zeit – man hat sich mit den Ursachen abgefunden, hinterfragt die größeren sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lieber erst gar nicht mehr und schlägt sich dafür aber mit Verve gegenseitig die Köpfe ein, wenn es um die Bekämpfung der Symptome geht; und dies um so lieber, wenn man den Schwarzen Peter der Migration zuschieben kann. Ein Essay von Jens Berger.«, 28.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141177
hören:
»Es war im Frühjahr 2015. Ich war zu einem Vortrag in Duisburg eingeladen und da die Bahn vor zehn Jahren noch etwas pünktlicher war, habe ich mich entschlossen, den Weg vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsort zu Fuß zurückzulegen. Duisburg ist eine Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern, dennoch waren die Straßen nahezu menschenleer und immer wieder nahm ich kleine Schatten am Rande meines Weges wahr – Ratten. Ja, das Stadtbild war verheerend. Heruntergekommene Gebäude, kaputte Straßen, sichtbare Armut.
Ich muss dazu sagen, dass mir die Tristesse des Ruhrgebiets nicht neu ist. Meine Großeltern waren das, was man heute wohl als Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bezeichnet. Aus dem zerbombten und dann an Polen abgetretenen Schlesien zog es sie unfreiwillig dorthin, wo es nach dem Krieg Arbeit und Wohnraum gab. Als Kind habe ich sie oft in Bochum besucht; eine hässliche Stadt, deren nichtsdestotrotz vorhandenen Charme Herbert Grönemeyer ja im gleichnamigen Hit in den 1980ern besungen hat. Über das Stadtbild hat man sich damals keine großen Gedanken gemacht. Es ist, wie es ist.
Es wäre mir auch neu, dass man damals großartig über die echten Problemviertel Deutschlands debattiert hätte. Wer sich heute über das Bahnhofsviertel in Frankfurt oder die Gegend zwischen Hamburger Hauptbahnhof und St. Georg aufregt, vergisst dabei gerne, dass es dort seit mindestens 30 Jahren genauso prekär aussieht – Junkies, meist schwarze Drogendealer, Elendsprostitution, Beschaffungskriminalität, heruntergekommene Gestalten, massive Polizeipräsenz. Nun könnte man ja die Frage stellen, warum es Frankfurt und Hamburg, zwei der reichsten Städte der Welt, in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, dieses Problem zumindest zu entschärfen. Ein Teil der Antwort könnte – um mit einem ehemaligen Innenminister zu sprechen – die Bevölkerung verunsichern: So lange der Bodensatz der Gesellschaft sich in solchen „Hot Spots“ konzentriert, stört er zumindest nicht das Stadtbild in den besseren Vierteln, in denen sich die, die was zu sagen haben, gerne aufhalten. Rassismus ist hierzulande ein großes Thema. Vom offenen Klassismus spricht man nicht so gerne.
Deutschland ist aber mehr als Duisburg, Frankfurt und Hamburg. Hier auf dem Land, wo ich lebe, hat sich das Stadtbild in den letzten Jahrzehnten in der Tat massiv verändert – und das nicht zum Guten. Wo man früher gerne am Wochenende Einkaufen und Flanieren ging und an lauen Sommerabenden Straßencafés und Restaurants aus allen Nähten platzten, herrscht heute gähnende Leere. Nicht erst seit Corona sind die meisten kleinen Läden verschwunden oder sinn- und seelenlosen Franchise-Buden gewichen. Und so sehen sie nun aus, die deutschen Mittelstädte – Fielmann, Douglas, Nordsee, H&M, Tchibo, Bijou Brigitte, Blume 2000 und ein gutes Dutzend Handyläden; austauschbar und belanglos, der Kunde kauft ja eh online. Ob man nun in Goslar, Frankfurt/Oder, Stade, Siegen oder Heppenheim ist, erkennt man erst auf den zweiten Blick.
Uniformität bestimmt das Stadtbild und Armut wird sichtbar. Der brave Bürger aus der Mittelschicht fährt mit seinem SUV in die Shoppingcentren und Malls, die in Gewerbegebieten die sterbende Industrie verdrängt haben oder mit üppigen Fördergeldern irgendwo auf der grünen Wiese entstanden sind. Wer kein Auto, dafür aber einen Überschuss an Tagesfreizeit hat, fährt mit dem Bus zum „Shoppen“ in die Stadt. Und in einer Marktwirtschaft reagiert dann natürlich auch das Angebot auf die wechselnde Nachfrage. Billigläden wir Primark und Co. erobern die Innenstädte, mittelpreisige „Markenboutiquen“ wandern in die Malls und für individuelle oder gar hochpreisige Anbieter gibt es in der Fläche abseits der Metropolen ohnehin keine Nachfrage. Fragt sich nur: Warum soll die Mittelschicht dann überhaupt noch „in die Stadt“ gehen? Und wenn es einen dann doch mal in die Stadt zieht, erlebt man – welch Wunder – einen Kulturschock.
Auftritt Friedrich Merz. Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Stadtbild vor allem in den mittelgroßen Städten über die letzten Jahre und Jahrzehnte deutlich migrantischer geprägt ist. Man sollte hier jedoch tunlichst vermeiden, Ursache und Symptom zu verwechseln. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal kurz polemisieren und zuspitzen: Während Klein-Malte von seiner Mama nachmittags vom Klavierunterricht zum Hockey-Training gefahren wird, sitzt Klein-Mohammed in seinem 6-Quadratmeter-Zimmer im Plattenbau und weiß nicht, was er mit sich anfangen soll, und zieht daher mit seinen Kumpels in die Stadt, wo es zumindest etwas zu sehen und zu erleben gibt. Noch einmal: Deutschland hat kein Rassen-, sondern ein Klassenproblem. Wenn Merz und Co. über ein „migrantisches Stadtbild“ lamentieren, meinen sie ja auch nicht die bürgerlichen besseren Viertel unserer Städte, sondern die immer prekäreren Innenstädte. Und lassen Sie uns doch ruhig mal die feuchten Remigratoinsphantasien einiger rechter Demagogen durchspielen: Glauben Sie im Ernst, dass in unseren Innenstädten künftig wieder kleine inhabergeführte Boutiquen oder Bücher- und Musikläden aufmachen, wenn Klein-Mohammed abgeschoben wird? Sicher nicht.
Nun ahne ich schon, dass jetzt einige Leser mit den Hufen scharren. Der feine Herr Berger verschließt sich den Problemen und predigt „linksgrün-versifften“ Eskapismus. Nein, nichts läge mir ferner. Auch bei der Migrationsdebatte gibt es keine einfachen Wahrheiten, egal aus welcher weltanschaulichen Ecke. Wenn man diese Debatten jedoch ehrlich und zielgerichtet führen will, sollte man sie tunlichst trennen. Wir können uns gerne ausführlich und gerne auch kritisch über das Thema Migrationspolitik streiten. Da ist vieles falsch gelaufen und da läuft immer noch sehr viel falsch. Die Probleme der Stadtentwicklung und hier insbesondere die Probleme mit dem prekären Stadtbild sollte man jedoch separat diskutieren und Symptome von den Ursachen trennen.
Die Symptome werden von Politik und Medien rauf und runter diskutiert. Aber was sind denn nun die Ursachen? Sie alle aufzuzählen, würde zweifelsohne den Rahmen sprengen. Einige Ursachen sind technologischer Natur – die Verdrängung des Einzelhandels durch den Onlinehandel und unser verschobenes Freizeitverhalten; wir treffen uns immer weniger im städtischen und immer häufiger im virtuellen Raum, wir gehen nicht mehr ins Kino, sondern schauen Netflix, wir debattieren nicht mehr in der Kneipe oder im Straßencafé, sondern auf X und Facebook. Andere Ursachen sind städtebaulicher Natur – Malls und Shoppingcenter haben die Innenstädte als Einkaufswelten ersetzt. Dann kommen selbstverständlich sozioökonomische Faktoren hinzu – viele Menschen haben gar nicht mehr das Geld, um die notwendigen Margen des stationären Handels mit persönlicher Beratung zu zahlen.
Wir können es uns aber auch noch einfacher machen. Frage Sie sich doch am besten erstmal selbst, wann sie das letzte Mal freiwillig in einer Innenstadt waren und warum sie nicht häufiger dort sind. Liegt es wirklich am migrantischen Stadtbild? Oder liegt es nicht doch eher daran, dass es kaum wirklich überzeugende Gründe für einen Stadtbummel gibt? Sind es die Push- oder kaum mehr vorhandenen Pull-Faktoren? Was war zuerst da? Die Henne oder das Ei? Sind die Städte und mit ihnen das Stadtbild unattraktiver geworden, weil die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr meidet? Oder meidet die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr, weil das Stadtbild unattraktiver geworden ist? Oder ist letzten Endes beides der Fall?
Egal wie die Antwort darauf ausfällt – was könnte man, was könnte die Politik, tun, um diese Entwicklung umzukehren? Ganz ehrlich: Mir fällt da nicht viel ein. Wenn ich mir die Situation hier vor Ort anschaue, muss ich zudem anerkennen, dass die Lokalpolitik in Zusammenarbeit mit den regionalen Sparkassen und Volksbanken ja schon einige Projekte gestartet hat. Dazu zählen sehr attraktive Fördermaßnahmen für individuelle Einzelhandels- und Gastronomiekonzepte, die einfach nur darauf abzielen, den Leerstand zu verringern und die Innenstädte zumindest etwas attraktiver zu machen. Betriebswirtschaftlich sind das jedoch leider meist Totgeburten. Und wenn gar nichts mehr hilft, stellt man hier die leeren Schaufenster halt jungen Künstlern zur Verfügung, die so das morbide Bild der ehemaligen Einkaufsstraßen zumindest etwas beleben. Aber der große Wurf ist das alles natürlich nicht.
Vielleicht ist das Sterben der Innenstädte ja eine mehr oder weniger logische Entwicklung des technischen Fortschritts. Wären die Innenstädte in ihrer damaligen Form als Einzelhandelszentren und soziale Treffpunkte überhaupt entstanden, wenn es schon immer Amazon gegeben hätte und wir schon immer online mit Freund und Feind hätten debattieren können? Sicher gibt es auch zahlreiche gute Ideen, um die Innenstädte wieder zu beleben und der Zeitgeist ist ja auch nicht in Stein gemeißelt und vielleicht ist es in zehn oder zwanzig Jahren ja auch völlig out, sich mehr mit seinem Smartphone als mit seinen realen Freunden zu beschäftigen. Vielleicht setzt sich ja auch durch pure Verzweiflung die Ansicht durch, dass man bei der Stadtplanung die kapitalistische Logik überwinden und den innenstädtischen Raum künftig als soziale Begegnungsfläche für Jung und Alt, Arm und Reich, biodeutsch und migrantisch gestalten sollte und dies auch finanziell als Aufgabe der Gesellschaft definiert?
Lassen Sie uns vielleicht an dieser Stelle sogar einmal über den Tellerrand hinausblicken und ein wenig querdenken. Sind nicht eigentlich alle der genannten Ursachen sozioökonomischer Natur? Ist nicht schlussendlich die relativ und oft sogar absolut schwindende Massenkaufkraft die eigentliche Ursache für den Niedergang der Städte und des Stadtbilds? Ich kann mich ja täuschen, aber wenn ich mir beispielsweise die Innenstädte in Ländern mit gerechterer Einkommens- und Vermögensverteilung, wie beispielsweise Dänemark, Norwegen oder auch den Niederlanden anschaue, erkenne ich schon qualitative Unterschiede zum oft heruntergekommenen Deutschland. Und auch hier gibt es qualitative Unterschiede, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Innenstädte des Ruhrgebiets mit den immer noch vergleichsweise intakten Innenstädten Bayerns zeigt. Kann man die Debatte am Ende also auf den Spruch “It´s the economy, stupid“ herunterbrechen?
Sie sehen, die Probleme sind vielschichtig und komplex. Die Antworten darauf können daher nicht einfach sein. Die gesamte Debatte auf eine Migrationsdebatte zusammenzustreichen, ist weder hilfreich noch zielführend. Aber das interessiert Politik und Medien natürlich nicht. Das Thema Migration bringt Klicks und Quote, das Thema Migration bringt Wählerstimmen – von beiden Seiten wohlgemerkt. Und das Schönste ist: Das Thema Migration ist ein hervorragendes Ablenkungsthema. Der abstiegsbedrohte „rechte“ Boomer fühlt sich nicht mehr ganz so bedroht, wenn er nach unten treten und die Migranten für seine Perspektivlosigkeit verantwortlich machen kann. Der prekäre „linke“ Jungakademiker, der sich dank horrender Mieten und mieser Löhne gar nicht die Perspektiven in seinem Leben aufbauen kann, die der Boomer bedroht sieht, fühlt sich gleich viel schöner ausgebeutet, wenn er zumindest moralische Überlegenheit demonstrieren kann. So gesehen hat Friedrich Merz Instinkt bewiesen. Denn eins ist sicher: Solange „wir“ uns gegenseitig die Köpfe über die Symptome einschlagen, wird sich an den Ursachen unserer Misere nichts ändern.«
»Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR:
„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“. [1]
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
… „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – 8.400 Personen – über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).«
»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274
hören:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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