Schlagwort: Meinungsmache

„Denn dies heißt Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist!“ [7]

Der folgende Essay von Michael Schneider vom 27.07.2024 entzieht sich einer Zusammenfassung. Das Nachdenken über das Gelesene bildet nicht nur, es offenbart auch eine Ungeheuerlichkeit.

Das große Karthago führte drei Kriege …

Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay von Michael Schneider.

Die verdrängte Erblast von 1941 und die deutsche Geschichtsvergessenheit

Im Rahmen eines deutsch-sowjetischen Kulturaustausches hatten meine Frau Ingeborg und ich die exzeptionelle Gelegenheit, im Sommer 1987 und 1988 für jeweils mehrere Wochen die UdSSR zu bereisen. Es war die Zeit von Gorbatschows Reformen „Glasnost“ und „Perestroika“. Beide Reisen führten uns und unseren russischen Freund und Reisebegleiter, den Schriftsteller Rady Fish, kreuz und quer durch das riesige Land. Durch ihn lernten wir viele Männer und Frauen der sowjetischen Kriegsgeneration kennen: ehemalige Soldaten und Partisanen, Chronisten und Augenzeugen der „verbrannten Dörfer“, Überlebende der „Belagerung Leningrads“, ehemalige russische „Ostarbeiter“ und Kriegsgefangene, die die deutschen Lager überlebt haben. Dabei erging es mir wie einem Detektiv, der am Tatort angekommen ist. Erst dort begreift er die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens: was der deutsche Überfall und das faschistische Besatzungsregime für die sowjetischen Völker wirklich bedeutet haben.[1]

Von Riga bis Leningrad, von Kiew bis Rostow, vom Baltikum bis Belarus, von der Ukraine bis zum Kaukasus – so weit die deutsche Okkupation reichte, sie hat sich als kollektives Trauma in das Gedächtnis der Russen eingebrannt. An den „Großen Vaterländischen Krieg“, an den ungeheuren Blutzoll von 28 Millionen Menschen, den die sowjetischen Völker im Kampf gegen die Hitler-Armeen entrichten mussten, an die vielen Millionen Opfer des Nazi-Terrors in den besetzten Gebieten erinnern nicht nur zahllose Denkmäler und Gedenkstätten, Museen und Ausstellungen, ungezählte Bücher und Filme, sondern auch jede zweite russische Wohnstube, wo die gerahmten Fotografien der gefallenen und vermissten, ermordeten oder verhungerten Angehörigen hängen.

Kollektive Amnesie

Im Frühjahr 1988 kam dann unser russischer Freund zum Gegenbesuch in die Bundesrepublik. Er war besonders an Begegnungen mit deutschen Kriegsveteranen interessiert, die am Russlandfeldzug teilgenommen hatten. Dabei machte er die Erfahrung, dass nur sehr wenige bereit oder fähig waren, über dieses Thema zu sprechen, und dass die meisten Bundesbürger, die älteren wie auch die jüngeren, gar nicht wissen, was sich unter der deutschen Besatzung in der UdSSR abgespielt hat. Auch fiel uns während unserer gemeinsamen Reise durch die „deutschen Lande“ auf, dass fast alle Erinnerungsspuren an die sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzuges aus dem Alltag, dem politischen und kulturellen Leben der Bundesrepublik gelöscht worden waren. Was von den sowjetischen Völkern als kollektives Trauma erlitten wurde und sich unverlöschlich in ihrem kulturellen Langzeitgedächtnis eingegraben hatte, das war bei uns offenbar einer kollektiven Amnesie anheimgefallen.

Wo zum Beispiel sind die Gedenkstätten oder Mahnmale, die an die 3,3 Millionen russischen Kriegsgefangenen erinnern, die in deutschen KZs, Gefangenen- und Arbeitslagern durch Arbeit vernichtet, verhungert, erschossen, vergast oder durch Misshandlungen zu Tode gebracht wurden? Von den 65.000 vorwiegend russischen Kriegsgefangenen im Lager Stukenbrock bei Paderborn waren bei Kriegsende noch 5.000 am Leben. Nicht nur Auschwitz und Treblinka, auch die deutschen Lager für sowjetische Kriegsgefangene mit ihrer durchschnittlichen Sterbequote von fast 60 Prozent muss man als Todes- und Vernichtungslager qualifizieren.

Und wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der vielen Hundert „verbrannten Dörfer“? Oftmals wurden die Einwohner in Schulen, Scheunen und Kirchen zusammengetrieben, wo sie bei lebendigem Leibe verbrannten. Gibt es in unserem Land, das immer neue Museen aus dem Boden stampft und in Bonn und Berlin Geschichtstempel von gigantischen Ausmaßen errichten ließ, auch nur ein einziges Museum, das die unvorstellbaren Leiden und menschlichen Tragödien dokumentiert, die sich während der deutschen Belagerung in Leningrad abgespielt haben? Über eine Million Leningrader haben durch die Blockade ihr Leben verloren. Die Hälfte der Einwohner, auch die meisten Frauen und Mütter, sind samt ihren Kindern verhungert, an Entkräftung oder Seuchen gestorben, nachdem sie ihre letzten Möbel verheizt und nichts mehr zum Essen hatten als den Kitt ihrer Fensterrahmen.

„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (Paul Celan)

Um eine Vorstellung davon zu geben, welche Zerstörungen und Verbrechen auf das Konto nur einer Armee und der in ihrem Operationsbereich tätigen Sonderkommandos gingen, sei hier das Beispiel der 18. Armee (Nord) aufgeführt, die auch an der Belagerung Leningrads beteiligt war. Dem Generalstabschef Friedrich Foertsch, der in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet, wurde nach dem Krieg von einem sowjetischen Gericht der Prozess gemacht. Foertsch wurde angeklagt, „erstens Hitlers Plan der Vernichtung Leningrads und seiner Bevölkerung, soweit die Faschisten das verwirklichen konnten, vollstreckt zu haben, zweitens als Generalstabschef in unmenschlicher Weise die Bevölkerung aus den frontnahen Gebieten evakuiert und Massenvernichtungen von Ortschaften vorgenommen zu haben, drittens die alten russischen Städte Novgorod, Pskow und Ostrow vollständig zerstört (…) sowie im Gebiet Novgorod allein 186.760 Kriegsgefangene, Soldaten und Offiziere der Sowjetarmee getötet zu haben“.[2]

Zur geplanten Vernichtung Leningrads erklärte Foertsch vor Gericht: „Ich gebe zu, die Befehle zum Beschuss gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig.“

Ungebrochene personelle Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr

Friedrich Foertsch wurde vom sowjetischen Tribunal als „überführter Kriegsverbrecher“ zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, musste aber nur zehn Jahre absitzen. 1955 wurde er zusammen mit anderen deutschen Kriegsverbrechern an Westdeutschland zurückgegeben. Für seine zehnjährige Haftzeit wurde er alsbald auf besondere Weise entschädigt, und zwar durch eine Bilderbuchkarriere bei Bundeswehr und NATO. Bereits 1956 wurde er Divisionskommandeur der zweiten Grenadierdivision in Kassel und kurz darauf zum General ernannt. 1959 wurde er stellvertretender Stabschef für Planung und Politik im NATO-Hauptquartier, 1961 löste er den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Adolf Heusinger ab, der ebenfalls ein „verdienter“ Nazi-Oberst gewesen war.

Dass solche Militärkarrieren nach 1945 beileibe keine Ausnahme bildeten, belegt die nahezu ungebrochene personelle Kontinuität in den Führungsstäben von Wehrmacht und Bundeswehr. Bereits 1957 traten 44 ehemalige Wehrmachtsgenerale und -admirale sowie mehr als 1.000 ehemalige Wehrmachtsoffiziere in leitender Stellung wieder in den Dienst der neuen deutschen Armee.

Apropos: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ (O-Ton Boris Pistorius)

Bereits 2017 hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem SPIEGEL-Beitrag wieder die Rückbesinnung auf „militärische Werte“ angemahnt: Die Bundeswehr müsse wieder ein „Instrument des Kampfes“ sein. Man könne „Panzergrenadieren und Fallschirmjägern“ doch nicht „lauter nicht-kämpfende Vorbilder anbieten“. Sie „sollen kämpfen und töten können“ und sich deshalb nicht auf „Traditionselemente“ beschränken, „die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen“. Neitzel empfahl der Bundeswehr allen Ernstes, sie solle sich wieder in die Traditionslinie der Wehrmacht stellen. (Der SPIEGEL 29/2017)

Wenn ein deutscher Militärhistoriker und Lehrstuhlinhaber fünf Jahre vor der russischen Invasion in die Ukraine in einem deutschen Leitmedium wieder solche Thesen verkünden und eine Armee als Vorbild empfehlen darf, die sich ohne nennenswerten Widerstand für den ungeheuerlichsten Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg der Neuzeit zur Verfügung stellte – welche Schlüsse haben wir daraus zu ziehen? Dass die Bundesrepublik Deutschland als die führende Wirtschaftsmacht der EU ihre bisherige militärische Zurückhaltung endlich aufgeben und bei dem jetzigen in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen der US-geführten NATO und Russland wie auch bei den künftigen US-geführten Rohstoff- und Regimewechsel-Kriegen wieder ganz vorne mit dabei sein möchte?

Der Pyrrhussieg im „Großen Vaterländischen Krieg“

In keinem deutschen Geschichts- oder Schulbuch über den Zweiten Weltkrieg findet man eine annähernd realistische Beschreibung, welche Zerstörungen und Verwüstungen die deutschen Armeen auf dem Vormarsch, besonders aber während des Rückzugs angerichtet haben und was der „Führer-Befehl: Verbrannte Erde“ für die Sowjetunion bedeutete. In den von 88 Millionen Menschen bewohnten Besatzungsgebieten wurden insgesamt 15 Großstädte, 1.710 Kleinstädte und 70.000 Dörfer ganz oder teilweise verwüstet und sechs Millionen Häuser verbrannt oder demoliert, wodurch 25 Millionen Menschen ihr Obdach verloren. Ein Drittel des bebaubaren Landes war in Ödland verwandelt, die Kolchosen und Sowchosen waren ohne Vieh, ohne Saatgut, ohne Gerätschaften und Maschinen. Fast die Hälfte des sowjetischen Industriepotenzials war vernichtet worden – „was einer Zerstörung Amerikas östlich von Chicago gleichkäme“, wie Präsident Kennedy in einer Rede am 10. Juni 1963 betont hatte.

Am schrecklichsten aber waren die Verluste an Menschenleben. Angesichts der Tatsache, dass der militärische Sieger Sowjetunion mindestens viermal so viele Menschen verloren hat wie der Angreifer und militärische Verlierer Deutschland, kann man wohl nur noch von einem „Pyrrhussieg“ sprechen.

Geteiltes Land, halbierte Schuld

Die meisten Bundesbürger gehen noch heute von der irrigen Vorstellung aus, die 28 Millionen Toten auf sowjetischer Seite seien Opfer „normaler Kriegshandlungen“ gewesen. Mindestens sieben bis acht Millionen – manche Historiker sprechen von zehn Millionen – sind jedoch außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen zu Tode gekommen – ein Tatbestand, der es wohl rechtfertigt, von Völkermord zu sprechen. Ausschwitz wurde als „unfassbares Verbrechen“ von fast allen Deutschen eingestanden – der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion und die damit verbundene Schuld wurden dagegen mit dem Einsetzen des Kalten Krieges in der BRD rasch wieder verdrängt, verleugnet oder bagatellisiert. Dabei hatte der Krieg gegen die Sowjetunion überhaupt erst die Voraussetzung für den Holocaust geschaffen, indem er die osteuropäischen und russischen Juden in die Hände der Nazis brachte.

Die deutsche Teilung und der wenige Jahre nach Kriegsende einsetzende Kalte Krieg, in dem „die Sowjetunion“ wieder zum Feind erklärt wurde, hatten auch eine Teilung der deutschen Schuld (und des Schuldgefühls) zur Folge. Während die DDR, das heißt ein Drittel der deutschen Bevölkerung, stellvertretend für Gesamtdeutschland die Kriegsschuld gegenüber der Sowjetunion im materiellen wie moralischen Sinne übernehmen musste, sah sich der bundesrepublikanische Staat in der alleinigen Schuld Israels.

Es dürfte denn auch kein Zufall sein, dass nach einer Umfrage von 2019, wer Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit hat, nur 13 Prozent der Deutschen auch die Russen nannten. Wer es aber neuerdings wagt, am Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin eine Gedenkrede zu halten und an die ungeheuren Opfer der russischen Völker im Kampf gegen den deutschen Faschismus zu erinnern, dem droht ein Prozess wegen „Volksverhetzung“. Wie sagte Tucholsky: „Denn dies heißt Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist!“

Die Täter-Opfer-Umkehr

Statt sich für die Bedrohungsgefühle der sowjetischen Seite mitverantwortlich zu fühlen, haben sich die westdeutsche Kriegsgeneration und ihre politischen Repräsentanten jahrzehntelang in eine Bedrohungshysterie hineingesteigert, die es den ehemaligen Angreifern gestattete, sich selbst als bedrohte Opfer eines jederzeit möglichen sowjetischen Überfalls zu begreifen und, im Bündnis mit der US-geführten NATO, zur Strategie der militärischen und atomaren Abschreckung ihre Zuflucht zu nehmen.

Vom kollektiven Verhalten – so der Hamburger Psychoanalytiker Carl Nedelmann –benehmen wir uns noch immer so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns bei der Einnahme angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürden wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben.“[3]

Diese „projektive Verkehrung“, sprich: Täter-Opfer-Umkehr war ein geradezu populärer Topos der Adenauer-Ära – und wird offenbar von einer Generation an die nächste weitergegeben. So können die heute regierenden Enkel und „grünen“ Kindeskinder der deutschen Kriegsgeneration Wladimir Putin ohne Not und Beweis einfach unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen. Und da sich die heutigen Entscheider in Politik, Medien und Kultur als „gute Demokraten“ verstehen und sich für hypermoralisch halten, merken sie gar nicht, dass sie sich längst wieder im ideologischen Dunstkreis und auf den mit Schwarz-Rot-Gold übertünchten blutigen Spuren ihrer Großväter und Urgroßväter bewegen!

Die Macht der Kriegspropaganda

Gleichwohl ist festzuhalten: Die Dämonisierung Wladimir Putins als „neuer Weltbösewicht“ ist primär ein Werk der westlichen Kriegspropaganda, um den lange geplanten NATO-Krieg gegen Russland zu rechtfertigen. Man lese nur das Strategiepapier der „Rand-Corporation“ [4], das am 5. November 2019, also drei Jahre vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, auch dem US-Kongress vorgelegt wurde: „Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland aus dem Gleichgewicht bringen und überdehnen, um es dauerhaft zu schwächen). Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann dieser Krieg erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, fungiert Putin als der alleinige Aggressor.

Faktum hingegen ist, dass der Krieg in der Ukraine bereits acht Jahre zuvor begann – mit dem blutigen Massaker auf dem Maidan und dem vom State Department, US- und britischen Geheimdiensten finanzierten und unter Beteiligung von ukrainischen Bandera-Faschisten organisierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg von 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten.[5] Haben wir je davon in unseren Medien gehört oder gelesen? Hat eine westliche Regierung jemals öffentlich protestiert oder gar Sanktionen gegen die Kiewer Regierung gefordert, die den Donbass permanent beschießt, das heißt die eigenen, mehrheitlich russischsprachigen Landsleute massakrieren ließ? Wer es wagt, solche Fakten heute in die öffentliche Debatte einzubringen, wird sofort als „Putin-Versteher“ und „Putin-Troll“ diffamiert – und muss sogar damit rechnen, unter Verweis auf das neue juristische Wortungetüm „Delegitimierung des Staates“ strafrechtlich verfolgt zu werden.

So wenig unsere „westlichen Werte, Demokratie und Freiheit“ in Afghanistan verteidigt wurden, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine verteidigt. Stehen russische Truppen etwa an der deutschen Grenze, oder verhält es sich nicht vielmehr genau umgekehrt? Was hat die Bundeswehr im Baltikum verloren? Wer hat angesichts der permanenten Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands und angesichts des diesjährigen, seit Kriegsende größten militärischen Aufmarsches im Rahmen der NATO-Übung „Defender“ eigentlich Grund, sich bedroht zu fühlen: wir oder die Russen? Und jetzt noch die doppelte Zusicherung Washingtons beim letzten NATO-Gipfel an die Ukraine, „dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann“ und dass „neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen (sollen)“ – müssen solche Ankündigungen den Kreml-Chef und seine militärischen Berater denn nicht in höchste Alarmbereitschaft versetzen?

Drei Tage später kündigte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow entsprechende Gegenmaßnahmen [6] an und sagte wörtlich: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“ – Man sollte diese Äußerung bitterernst nehmen!

Dark Eagle

In seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2022, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, beschwor Putin die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung, die ein NATO-Beitritt der Ukraine für sein Land bedeute:

„Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte (…) Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkiw 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘.“[6]

Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die USA auf deutschem Boden die Stationierung ganz neuer mobiler Waffensysteme vom Typ „Dark Eagle“ vorbereiten. Sie sind als gezielter „Enthauptungsschlag“ gegen feindliche, zum Beispiel russische Kommandozentralen konzipiert und so konstruiert, dass sie jegliche Abfangraketen unterlaufen können.

Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, die eben zur außenpolitischen Sprecherin der EU ernannt wurde, träumt bereits öffentlich von der notwendigen Dekolonisierung Russlands und seiner Zerstückelung in diverse Teilstaaten – so, wie es mit dem ehemaligen Jugoslawien geschah. Halten wir fest: Bereits 1999, als die US-geführte NATO den Krieg wieder nach Europa brachte und ohne UNO-Mandat, dafür mit deutscher Beteiligung Belgrad bombardierte, begann die jetzt so viel beschworene „Zeitenwende“.

Bekanntlich gehörte die kritische „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ zu den zentralen Anliegen der politisierten deutschen Kriegskinder-Generation und der 68er-Bewegung. Was aber – so frage ich mich heute – haben unsere ganzen Bemühungen letztlich genützt, wenn unsere gewählten politischen Repräsentanten, was den Umgang mit Russland betrifft, nichts und null aus dieser Vergangenheit gelernt haben? Wenn die deutsche Außenministerin, eine Absolventin des „Young Global Leader“-Programms des WEF, nach zwei von Deutschland mit- und alleinverschuldeten Weltkriegen als ernsthaftes Ziel in die Welt posaunen darf, das größte Land der Welt, nämlich „Russland zu ruinieren“! Wenn der deutsche Verteidigungsminister die – noch vor Jahren selbst im Mainstream undenkbare – Parole „Wir müssen kriegstüchtig werden“ wieder salonfähig gemacht und inzwischen zum – mit Abstand – beliebtesten Politiker der Berliner Republik avanciert ist! Und wenn unser Cum-ex-Kanzler jede rote Linie, die er in puncto Waffenlieferungen für die Ukraine noch eben öffentlich verkündet hat, kurze Zeit später auf Geheiß Washingtons wieder übertritt – eine nicht nur erbärmliche Manifestation politischer Rückgratlosigkeit und deutschen Vasallentums, sondern auch ein brandgefährliches Manöver, das uns der Schwelle zum Atomkrieg immer näherbringt!

Wie lange noch wird die russische Führung angesichts der permanenten Provokationen des US-geführten „Werte-Westens“ Zurückhaltung üben? Muss eine deutsche Regierung, falls sie noch einen Funken Rationalität und politisches Verantwortungsgefühl hat, denn nicht gewärtigen, dass im Falle einer atomaren Eskalation die ersten Ziele eines russischen Gegenschlages Wiesbaden (künftiges NATO-Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz,) Stuttgart (Sitz des Europäischen Kommandos der NATO), Bremerhaven (Drehscheibe für US-Truppentransporte Richtung NATO-Ostgrenze), Büchel (Atomwaffenlager für die nukleare Teilhabe) und Ramstein (Zentralmodul für den globalen US-Drohneneinsatz) sein werden? Doch selbst dieses sehr wahrscheinliche Szenario scheint die derzeitige, von ihrer eigenen „Kriegstüchtigkeit“ besoffene Berliner Ampel in ihrer umnachteten Bündnis- und Nibelungentreue nicht zu behelligen.

1951, angesichts der Wiederbewaffnung und Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik, verfasste Bertolt Brecht einen „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ – mit der Warnung an alle, dass „Deutschland einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde“. Der Brief endete mit dem berühmt gewordenen Epigramm:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“

Titelbild: BearFotos/shutterstock.com

Über den Autor: Michael Schneider ist Essayist, Theater- und Romanautor und lebt in Berlin. Er studierte Biologie, Philosophie und Sozialwissenshaften und promovierte über Karl Marx und Sigmund Freud. Er lehrte viele Jahre als Professor für Dramaturgie und Stoffentwicklung an der Filmakademie Baden-Württemberg. Er ist Mitglied des Deutschen PEN-Zentrums, des Willy-Brandt-Kreises e.V. und des Magischen Zirkels von Deutschland. Er veröffentlicht online u.a. bei tkp.at, Neue Rheinische Zeitung, Manova und Neue Debatte.

[«1] Alle in diesem Beitrag aufgeführten Fakten und Zahlen zum deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion entstammen dem militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg und dem 1983 erschienenen 4. Band „Der Angriff auf die Sowjetunion“. Vgl. auch meine beiden Bücher „Das Unternehmen Barbarossa. Die verdrängte Erblast von 1941 und die Folgen für das deutsch-sowjetische Verhältnis“, Darmstadt 1989, und „Iwan der Deutsche“, zusammen mit Rady Fish, Darmstadt 1989.

[«2] „Neue Zeit“, Außenpolitische Wochenschrift der UdSSR, Januar 1961

[«3] Carl Nedelmann, Von deutscher Minderwertigkeit, in: Nedelmann (Hrsg.), Zur Psychoanalyse der nuklearen Bedrohung, Göttingen 1987, S. 29

[«4] Rand-Corporation, „Overextending and Unbalancing Russia“, abrufbar unter: doi.org/10.7249/RB10014, Year: 2019, abgerufen am 27. November 2022.

[«5] Vgl. n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-article20821339.html

[«6] Vgl. hierzu Henken, Lühr, Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag Berlin, 5. April 2022, abrufbar unter: frikoberlin.de/texte/20220405_henken.pdf

»27.07.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=118765

[7]: Friedrich Nietzsche

Ein Klick auf die Grafik erklärt die Lizenz.

„Banal und pathetisch.“ |

In einer kritischen Analyse der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird argumentiert, dass er die eigentlichen Ursachen für die Gefährdung der Demokratie in Deutschland nicht anspricht, sondern lediglich die Symptome wie den Rechtsextremismus thematisiert. [NachDenkSeiten]
In dem Artikel wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, keine eigenen Ideen zu haben und lediglich als Sprachrohr eines gescheiterten politischen Milieus zu agieren. Dies spiegelt sich in seinen Reden und seinem Buch wider. [BZ]

In seiner Rede am 9. November warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer ernsthaften Gefährdung der Demokratie in Deutschland, ohne jedoch die zugrunde liegenden Ursachen, wie eine asoziale und extremistische Politik, zu benennen. Kritiker werfen ihm vor, dass er lediglich die Symptome anspricht und die Verantwortung für die Krise auf andere abwälzt, während die politische Klasse nicht auf die Sorgen der Bürger hört. Die Rede wird als unzureichend empfunden, da sie die tatsächlichen Probleme ignoriert und stattdessen einen oberflächlichen Patriotismus propagiert, der die sozialen Missstände in der Gesellschaft nicht anspricht. [NachDenkSeiten]
Der Artikel kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Redner ohne eigene Ideen, der sich auf hohle Phrasen zu Demokratie und Freiheit beschränkt. Seine jüngste Rede zum 9. November wird als enttäuschend und irrelevant beschrieben, da sie keine neuen Einsichten bietet und nicht über seine politische Blase hinauswirkt. Zudem wird sein Buch als unerträglich und voller bedeutungsloser Allgemeinplätze bewertet, wodurch sich der Eindruck verstärkt, er sei unzureichend und überfordert. [BZ]

»Matinee im Schloss Bellevue – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.«, 10.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141895

hören:

»Steinmeier ist der perfekte Repräsentant einer abgehalfterten Republik: Banal und pathetisch – Der Bundespräsident hat keine eigenen Ideen. Er ist nur Verlautbarungsautomat eines Milieus, das seit 15 Jahren stets falschliegt – wie in seiner Rede zum 9. November. Ein Kommentar.«, 10.11.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-ist-der-perfekte-repraesentant-einer-abgehalfterten-republik-banal-und-pathetisch-li.10004960

UKRAINEHILFEN vs. deutsche Infrastruktur. |

Der Artikel kritisiert, dass die deutsche Regierung und die Union sich durch die Bereitstellung von Milliarden für die Ukraine von drängenden innenpolitischen Problemen ablenken, während gleichzeitig die Infrastruktur im Land vernachlässigt wird und nur noch symbolische Debatten geführt werden.

Der Artikel kritisiert die Ablenkungspolitik der deutschen Regierung und der Union. Mit neuen Forderungen und Debatten wollen sie vom wachsenden Frust im Land ablenken. Während Milliarden für die Ukraine bereitgestellt werden, vernachlässigt die Regierung die marode Infrastruktur im eigenen Land und versucht, die Öffentlichkeit mit symbolischen politischen Maßnahmen zu beruhigen. Zudem wird die Rücksendung in Deutschland lebender ukrainischer Kriegsdienstverweigerer gefordert, was als weiteres Ablenkungsmanöver von der eigenen schlechten politischen Bilanz angesehen wird.

»Ablenkungsdebatten – Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie. Von Sevim Dağdelen.«, 05.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141585

hören:

Über die Entwertung von Preisen/Preisverleihungen. |

Die NATO wird im Jahr 2026 mit dem Westfälischen Friedenspreis ausgezeichnet. Diese Entscheidung wird in der Öffentlichkeit als widersprüchlich und propagandistisch kritisiert, da die Aktionen der NATO, wie die Osterweiterung und militärische Interventionen, im Widerspruch zum Begriff des Friedens stehen.

In seinem Artikel kritisiert Tobias Riegel die geplante Vergabe des Westfälischen Friedenspreises an die NATO und deren Generalsekretär Mark Rutte im Jahr 2026. Er betrachtet diese Ehrung als absurd, da das Militärbündnis in der Vergangenheit durch aggressive Aktionen, wie die Bombardierung Jugoslawiens und die NATO-Osterweiterung, zum Ukraine-Krieg beigetragen hat. Riegel argumentiert, dass solche Preisverleihungen den Begriff „Frieden” entwerten und eine propagandistische Verzerrung der Realität darstellen. Dies erinnere an George Orwells Dystopie, in der widersprüchliche Botschaften als Wahrheit verkauft werden. Er warnt davor, dass die ständige Wiederholung solcher Widersprüche die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger zur logischen Einordnung gefährdet und die öffentliche Meinung manipuliert.

»Geht es noch verrückter? NATO erhält „Westfälischen Friedenspreis“ – Die Propaganda mit Preisverleihungen geht unvermindert weiter: Nach dem Friedensnobelpreis für Machado, den Karlspreisen für Selenskyj und von der Leyen, den „Friedenspreisen“ des deutschen Buchhandels für Serhij Zhadan oder den Historiker Karl Schlögel folgt nun der „Friedenspreis“ für das Militärbündnis. Der Begriff „Frieden“ soll zunehmend seines Sinns beraubt werden. Die auftrumpfende Art, in diesen Preisverleihungen unüberbrückbare inhaltliche Widersprüche als logisch zu verkaufen, erinnert stark an George Orwell. Ein Kommentar von Tobias Riegel.«, 07.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141668

hören:

Das Wort „Vaterlandsverräter” schwebt in der Luft. |

In einem kritischen Kommentar wird der CDU/CSU vorgeworfen, durch ihren Tweet, in dem Kritiker der Russlandpolitik als unpatriotisch bezeichnet werden, ein gefährliches Feindbild zu schaffen und damit den politischen Diskurs zu vergiften.

Der Artikel kritisiert einen Tweet der CDU/CSU, in dem Stimmen, die die deutsche Russlandpolitik hinterfragen, als „unpatriotisch” bezeichnet werden. Dies wird als Ausdruck der Feindbildproduktion interpretiert. Der Autor Marcus Klöckner warnt davor, dass diese Rhetorik dazu führen könnte, Kritiker als Landesfeinde zu brandmarken, was an die McCarthy-Ära erinnert. Er argumentiert, dass eine solche politische Haltung nicht nur gefährlich, sondern auch intellektuell untragbar ist, da sie den Grundsatz des Grundgesetzes ignoriert, der das Recht auf abweichende Meinungen schützt.

»Unpatriotische Landesfeinde? Tweet der CDU/CSU führt in die Abgründe der Feindbildproduktion – Gerade hat die CDU/CSU über ihren Kanal auf der Plattform X einen Tweet veröffentlicht, der in die Abgründe der Feindbildproduktion führt. Ein kritisches Außen soll es nicht mehr geben. Stimmen, die perspektivieren und hinterfragen, führten „nichts Gutes im Schilde“ und zwar „für unser Land“, wie es heißt und: Ein solches Verhalten sei „nicht patriotisch.“ Was kommt als Nächstes? Werden bald Mitbürger, die die deutsche Russlandpolitik für falsch halten, zu Landesfeinden erklärt? Danach riecht es förmlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 31.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141325

hören:

Das Stadtbild ist geprägt von Leerständen, Uniformität, Billigläden und organisierten Bettelbanden. Dieses Stadtbild von gestern findet sich heute in den Shopping-Malls wieder. |

Die von Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Stadtbild lenkt die Aufmerksamkeit von den zugrunde liegenden sozioökonomischen Problemen ab und konzentriert sich stattdessen einseitig auf die Migrationsthematik.

In seinem Artikel kritisiert Jens Berger die aktuelle Debatte über das Stadtbild, die durch die Äußerungen von Friedrich Merz angestoßen wurde und sich stark auf das Thema Migration konzentriert. Berger argumentiert, dass die Diskussion über Symptome wie ein „migrantisches Stadtbild” von den tieferliegenden sozioökonomischen Ursachen ablenkt. Diese sind seiner Meinung nach tatsächlich für die Probleme in den Innenstädten verantwortlich, beispielsweise der Rückgang des Einzelhandels und die Veränderung des Freizeitverhaltens. Er fordert eine differenzierte Betrachtung von Ursachen und Symptomen, um zielführende Lösungen für die Herausforderungen der Stadtentwicklung zu finden.

»Stadtbild-Debatte – wer sich über Symptome streitet, verliert den Blick auf die Ursachen – Friedrich Merz macht sich Sorgen über das Stadtbild und hat damit eine Debatte angestoßen, die nun bereits eine Woche andauert und offenbar kein Ende finden will. Das ist gut. Weniger gut ist, dass die Debatte – wie von Merz offenbar ja auch gewünscht – mal wieder einzig und allein um die Migrationsthematik kreist. Insofern ist diese Debatte auch ein Spiegel unserer Zeit – man hat sich mit den Ursachen abgefunden, hinterfragt die größeren sozioökonomischen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen lieber erst gar nicht mehr und schlägt sich dafür aber mit Verve gegenseitig die Köpfe ein, wenn es um die Bekämpfung der Symptome geht; und dies um so lieber, wenn man den Schwarzen Peter der Migration zuschieben kann. Ein Essay von Jens Berger.«, 28.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141177

hören:

»Es war im Frühjahr 2015. Ich war zu einem Vortrag in Duisburg eingeladen und da die Bahn vor zehn Jahren noch etwas pünktlicher war, habe ich mich entschlossen, den Weg vom Hauptbahnhof zum Veranstaltungsort zu Fuß zurückzulegen. Duisburg ist eine Großstadt mit mehr als 500.000 Einwohnern, dennoch waren die Straßen nahezu menschenleer und immer wieder nahm ich kleine Schatten am Rande meines Weges wahr – Ratten. Ja, das Stadtbild war verheerend. Heruntergekommene Gebäude, kaputte Straßen, sichtbare Armut.

Ich muss dazu sagen, dass mir die Tristesse des Ruhrgebiets nicht neu ist. Meine Großeltern waren das, was man heute wohl als Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bezeichnet. Aus dem zerbombten und dann an Polen abgetretenen Schlesien zog es sie unfreiwillig dorthin, wo es nach dem Krieg Arbeit und Wohnraum gab. Als Kind habe ich sie oft in Bochum besucht; eine hässliche Stadt, deren nichtsdestotrotz vorhandenen Charme Herbert Grönemeyer ja im gleichnamigen Hit in den 1980ern besungen hat. Über das Stadtbild hat man sich damals keine großen Gedanken gemacht. Es ist, wie es ist.

Es wäre mir auch neu, dass man damals großartig über die echten Problemviertel Deutschlands debattiert hätte. Wer sich heute über das Bahnhofsviertel in Frankfurt oder die Gegend zwischen Hamburger Hauptbahnhof und St. Georg aufregt, vergisst dabei gerne, dass es dort seit mindestens 30 Jahren genauso prekär aussieht – Junkies, meist schwarze Drogendealer, Elendsprostitution, Beschaffungskriminalität, heruntergekommene Gestalten, massive Polizeipräsenz. Nun könnte man ja die Frage stellen, warum es Frankfurt und Hamburg, zwei der reichsten Städte der Welt, in den letzten Jahrzehnten nicht geschafft haben, dieses Problem zumindest zu entschärfen. Ein Teil der Antwort könnte – um mit einem ehemaligen Innenminister zu sprechen – die Bevölkerung verunsichern: So lange der Bodensatz der Gesellschaft sich in solchen „Hot Spots“ konzentriert, stört er zumindest nicht das Stadtbild in den besseren Vierteln, in denen sich die, die was zu sagen haben, gerne aufhalten. Rassismus ist hierzulande ein großes Thema. Vom offenen Klassismus spricht man nicht so gerne.

Deutschland ist aber mehr als Duisburg, Frankfurt und Hamburg. Hier auf dem Land, wo ich lebe, hat sich das Stadtbild in den letzten Jahrzehnten in der Tat massiv verändert – und das nicht zum Guten. Wo man früher gerne am Wochenende Einkaufen und Flanieren ging und an lauen Sommerabenden Straßencafés und Restaurants aus allen Nähten platzten, herrscht heute gähnende Leere. Nicht erst seit Corona sind die meisten kleinen Läden verschwunden oder sinn- und seelenlosen Franchise-Buden gewichen. Und so sehen sie nun aus, die deutschen Mittelstädte – Fielmann, Douglas, Nordsee, H&M, Tchibo, Bijou Brigitte, Blume 2000 und ein gutes Dutzend Handyläden; austauschbar und belanglos, der Kunde kauft ja eh online. Ob man nun in Goslar, Frankfurt/Oder, Stade, Siegen oder Heppenheim ist, erkennt man erst auf den zweiten Blick.

Uniformität bestimmt das Stadtbild und Armut wird sichtbar. Der brave Bürger aus der Mittelschicht fährt mit seinem SUV in die Shoppingcentren und Malls, die in Gewerbegebieten die sterbende Industrie verdrängt haben oder mit üppigen Fördergeldern irgendwo auf der grünen Wiese entstanden sind. Wer kein Auto, dafür aber einen Überschuss an Tagesfreizeit hat, fährt mit dem Bus zum „Shoppen“ in die Stadt. Und in einer Marktwirtschaft reagiert dann natürlich auch das Angebot auf die wechselnde Nachfrage. Billigläden wir Primark und Co. erobern die Innenstädte, mittelpreisige „Markenboutiquen“ wandern in die Malls und für individuelle oder gar hochpreisige Anbieter gibt es in der Fläche abseits der Metropolen ohnehin keine Nachfrage. Fragt sich nur: Warum soll die Mittelschicht dann überhaupt noch „in die Stadt“ gehen? Und wenn es einen dann doch mal in die Stadt zieht, erlebt man – welch Wunder – einen Kulturschock.

Auftritt Friedrich Merz. Es ist ja auch nicht von der Hand zu weisen, dass das Stadtbild vor allem in den mittelgroßen Städten über die letzten Jahre und Jahrzehnte deutlich migrantischer geprägt ist. Man sollte hier jedoch tunlichst vermeiden, Ursache und Symptom zu verwechseln. Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal kurz polemisieren und zuspitzen: Während Klein-Malte von seiner Mama nachmittags vom Klavierunterricht zum Hockey-Training gefahren wird, sitzt Klein-Mohammed in seinem 6-Quadratmeter-Zimmer im Plattenbau und weiß nicht, was er mit sich anfangen soll, und zieht daher mit seinen Kumpels in die Stadt, wo es zumindest etwas zu sehen und zu erleben gibt. Noch einmal: Deutschland hat kein Rassen-, sondern ein Klassenproblem. Wenn Merz und Co. über ein „migrantisches Stadtbild“ lamentieren, meinen sie ja auch nicht die bürgerlichen besseren Viertel unserer Städte, sondern die immer prekäreren Innenstädte. Und lassen Sie uns doch ruhig mal die feuchten Remigratoinsphantasien einiger rechter Demagogen durchspielen: Glauben Sie im Ernst, dass in unseren Innenstädten künftig wieder kleine inhabergeführte Boutiquen oder Bücher- und Musikläden aufmachen, wenn Klein-Mohammed abgeschoben wird? Sicher nicht.

Nun ahne ich schon, dass jetzt einige Leser mit den Hufen scharren. Der feine Herr Berger verschließt sich den Problemen und predigt „linksgrün-versifften“ Eskapismus. Nein, nichts läge mir ferner. Auch bei der Migrationsdebatte gibt es keine einfachen Wahrheiten, egal aus welcher weltanschaulichen Ecke. Wenn man diese Debatten jedoch ehrlich und zielgerichtet führen will, sollte man sie tunlichst trennen. Wir können uns gerne ausführlich und gerne auch kritisch über das Thema Migrationspolitik streiten. Da ist vieles falsch gelaufen und da läuft immer noch sehr viel falsch. Die Probleme der Stadtentwicklung und hier insbesondere die Probleme mit dem prekären Stadtbild sollte man jedoch separat diskutieren und Symptome von den Ursachen trennen.

Die Symptome werden von Politik und Medien rauf und runter diskutiert. Aber was sind denn nun die Ursachen? Sie alle aufzuzählen, würde zweifelsohne den Rahmen sprengen. Einige Ursachen sind technologischer Natur – die Verdrängung des Einzelhandels durch den Onlinehandel und unser verschobenes Freizeitverhalten; wir treffen uns immer weniger im städtischen und immer häufiger im virtuellen Raum, wir gehen nicht mehr ins Kino, sondern schauen Netflix, wir debattieren nicht mehr in der Kneipe oder im Straßencafé, sondern auf X und Facebook. Andere Ursachen sind städtebaulicher Natur – Malls und Shoppingcenter haben die Innenstädte als Einkaufswelten ersetzt. Dann kommen selbstverständlich sozioökonomische Faktoren hinzu – viele Menschen haben gar nicht mehr das Geld, um die notwendigen Margen des stationären Handels mit persönlicher Beratung zu zahlen.

Wir können es uns aber auch noch einfacher machen. Frage Sie sich doch am besten erstmal selbst, wann sie das letzte Mal freiwillig in einer Innenstadt waren und warum sie nicht häufiger dort sind. Liegt es wirklich am migrantischen Stadtbild? Oder liegt es nicht doch eher daran, dass es kaum wirklich überzeugende Gründe für einen Stadtbummel gibt? Sind es die Push- oder kaum mehr vorhandenen Pull-Faktoren? Was war zuerst da? Die Henne oder das Ei? Sind die Städte und mit ihnen das Stadtbild unattraktiver geworden, weil die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr meidet? Oder meidet die Mittelschicht die Innenstädte mehr und mehr, weil das Stadtbild unattraktiver geworden ist? Oder ist letzten Endes beides der Fall?

Egal wie die Antwort darauf ausfällt – was könnte man, was könnte die Politik, tun, um diese Entwicklung umzukehren? Ganz ehrlich: Mir fällt da nicht viel ein. Wenn ich mir die Situation hier vor Ort anschaue, muss ich zudem anerkennen, dass die Lokalpolitik in Zusammenarbeit mit den regionalen Sparkassen und Volksbanken ja schon einige Projekte gestartet hat. Dazu zählen sehr attraktive Fördermaßnahmen für individuelle Einzelhandels- und Gastronomiekonzepte, die einfach nur darauf abzielen, den Leerstand zu verringern und die Innenstädte zumindest etwas attraktiver zu machen. Betriebswirtschaftlich sind das jedoch leider meist Totgeburten. Und wenn gar nichts mehr hilft, stellt man hier die leeren Schaufenster halt jungen Künstlern zur Verfügung, die so das morbide Bild der ehemaligen Einkaufsstraßen zumindest etwas beleben. Aber der große Wurf ist das alles natürlich nicht.

Vielleicht ist das Sterben der Innenstädte ja eine mehr oder weniger logische Entwicklung des technischen Fortschritts. Wären die Innenstädte in ihrer damaligen Form als Einzelhandelszentren und soziale Treffpunkte überhaupt entstanden, wenn es schon immer Amazon gegeben hätte und wir schon immer online mit Freund und Feind hätten debattieren können? Sicher gibt es auch zahlreiche gute Ideen, um die Innenstädte wieder zu beleben und der Zeitgeist ist ja auch nicht in Stein gemeißelt und vielleicht ist es in zehn oder zwanzig Jahren ja auch völlig out, sich mehr mit seinem Smartphone als mit seinen realen Freunden zu beschäftigen. Vielleicht setzt sich ja auch durch pure Verzweiflung die Ansicht durch, dass man bei der Stadtplanung die kapitalistische Logik überwinden und den innenstädtischen Raum künftig als soziale Begegnungsfläche für Jung und Alt, Arm und Reich, biodeutsch und migrantisch gestalten sollte und dies auch finanziell als Aufgabe der Gesellschaft definiert?

Lassen Sie uns vielleicht an dieser Stelle sogar einmal über den Tellerrand hinausblicken und ein wenig querdenken. Sind nicht eigentlich alle der genannten Ursachen sozioökonomischer Natur? Ist nicht schlussendlich die relativ und oft sogar absolut schwindende Massenkaufkraft die eigentliche Ursache für den Niedergang der Städte und des Stadtbilds? Ich kann mich ja täuschen, aber wenn ich mir beispielsweise die Innenstädte in Ländern mit gerechterer Einkommens- und Vermögensverteilung, wie beispielsweise Dänemark, Norwegen oder auch den Niederlanden anschaue, erkenne ich schon qualitative Unterschiede zum oft heruntergekommenen Deutschland. Und auch hier gibt es qualitative Unterschiede, wie nicht zuletzt ein Vergleich der Innenstädte des Ruhrgebiets mit den immer noch vergleichsweise intakten Innenstädten Bayerns zeigt. Kann man die Debatte am Ende also auf den Spruch “It´s the economy, stupid“ herunterbrechen?

Sie sehen, die Probleme sind vielschichtig und komplex. Die Antworten darauf können daher nicht einfach sein. Die gesamte Debatte auf eine Migrationsdebatte zusammenzustreichen, ist weder hilfreich noch zielführend. Aber das interessiert Politik und Medien natürlich nicht. Das Thema Migration bringt Klicks und Quote, das Thema Migration bringt Wählerstimmen – von beiden Seiten wohlgemerkt. Und das Schönste ist: Das Thema Migration ist ein hervorragendes Ablenkungsthema. Der abstiegsbedrohte „rechte“ Boomer fühlt sich nicht mehr ganz so bedroht, wenn er nach unten treten und die Migranten für seine Perspektivlosigkeit verantwortlich machen kann. Der prekäre „linke“ Jungakademiker, der sich dank horrender Mieten und mieser Löhne gar nicht die Perspektiven in seinem Leben aufbauen kann, die der Boomer bedroht sieht, fühlt sich gleich viel schöner ausgebeutet, wenn er zumindest moralische Überlegenheit demonstrieren kann. So gesehen hat Friedrich Merz Instinkt bewiesen. Denn eins ist sicher: Solange „wir“ uns gegenseitig die Köpfe über die Symptome einschlagen, wird sich an den Ursachen unserer Misere nichts ändern.«