Schlagwort: Bundespräsident

Wadephul gibt Anweisung, weltweit sein Porträt aufzuhängen

Außenminister Johann Wadephul hat angeordnet, dass in über 200 deutschen Auslandsvertretungen ein Porträt von ihm aufgehängt wird. Diese Maßnahme hat zu Diskussionen über ihre Angemessenheit geführt. Kritiker hinterfragen, ob dieser Personenkult, der normalerweise autoritären Staaten zugeschrieben wird, wirklich notwendig ist und welche Kosten damit verbunden sind. Die Regierung argumentiert, dies solle die Vernetzung zwischen den Auslandsvertretungen und der Zentrale in Berlin verbessern. Wie hoch die tatsächlichen Kosten sein werden, bleibt jedoch unklar. Historisch war es üblich, nur das Porträt des Bundespräsidenten in den Botschaften zu zeigen. Dies macht die Neuerung umso bemerkenswerter.

»Außenminister Johann Wadephul hat mittels einer internen Anweisung die über 200 deutschen Auslandsvertretungen dazu verpflichtet, zukünftig ein Porträtbild von ihm aufzuhängen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wie der Minister diese Art von Personenkult, die man sonst vornehmlich von Staaten kennt, die die Bundesregierung gerne als autoritär bezeichnet, rechtfertigt und was diese Maßnahmen den Steuerzahler kosten werden. Von Florian Warweg.«, 12.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143535

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„Banal und pathetisch.“ |

In einer kritischen Analyse der Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird argumentiert, dass er die eigentlichen Ursachen für die Gefährdung der Demokratie in Deutschland nicht anspricht, sondern lediglich die Symptome wie den Rechtsextremismus thematisiert. [NachDenkSeiten]
In dem Artikel wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Ihm wird vorgeworfen, keine eigenen Ideen zu haben und lediglich als Sprachrohr eines gescheiterten politischen Milieus zu agieren. Dies spiegelt sich in seinen Reden und seinem Buch wider. [BZ]

In seiner Rede am 9. November warnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor einer ernsthaften Gefährdung der Demokratie in Deutschland, ohne jedoch die zugrunde liegenden Ursachen, wie eine asoziale und extremistische Politik, zu benennen. Kritiker werfen ihm vor, dass er lediglich die Symptome anspricht und die Verantwortung für die Krise auf andere abwälzt, während die politische Klasse nicht auf die Sorgen der Bürger hört. Die Rede wird als unzureichend empfunden, da sie die tatsächlichen Probleme ignoriert und stattdessen einen oberflächlichen Patriotismus propagiert, der die sozialen Missstände in der Gesellschaft nicht anspricht. [NachDenkSeiten]
Der Artikel kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Redner ohne eigene Ideen, der sich auf hohle Phrasen zu Demokratie und Freiheit beschränkt. Seine jüngste Rede zum 9. November wird als enttäuschend und irrelevant beschrieben, da sie keine neuen Einsichten bietet und nicht über seine politische Blase hinauswirkt. Zudem wird sein Buch als unerträglich und voller bedeutungsloser Allgemeinplätze bewertet, wodurch sich der Eindruck verstärkt, er sei unzureichend und überfordert. [BZ]

»Matinee im Schloss Bellevue – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Wochenende eine Rede gehalten, eine dramatische dazu, wie Hauptstadt-Medien kommentierten. Das Staatsoberhaupt sehe die Demokratie in Deutschland in ernster Gefahr. Wie recht er hat, wenn … ja, wenn der Präsident Ursache und Wirkung in Beziehung zueinander brächte. Die Demokratie ist in Gefahr, das zeugt von einem bedenklichen Zustand des Landes (Wirkung). Der Zustand ist von Entscheidungsträgern der politischen Klasse, Vertretern des Volkes (Politik), durch konsequentes Handeln vorbei an vielen Menschen herbeigeführt worden und wird trotzig, arrogant und alternativlos gepflegt (Ursache). Ein Zwischenruf von Frank Blenz.«, 10.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141895

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»Steinmeier ist der perfekte Repräsentant einer abgehalfterten Republik: Banal und pathetisch – Der Bundespräsident hat keine eigenen Ideen. Er ist nur Verlautbarungsautomat eines Milieus, das seit 15 Jahren stets falschliegt – wie in seiner Rede zum 9. November. Ein Kommentar.«, 10.11.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-ist-der-perfekte-repraesentant-einer-abgehalfterten-republik-banal-und-pathetisch-li.10004960

Werden Empfänger der Neuen Grundsicherung zwangsumgezogen?

Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger | Der Artikel kritisiert die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen sowie mögliche Zwangsumsiedlungen für Sozialhilfeempfänger. Er hebt den Kontrast zwischen der Behandlung der Armen und den verschwenderischen Ausgaben für Politiker hervor und deutet damit auf einen destruktiven Trend in der Sozialpolitik hin.

In seinem Artikel kritisiert Marcus Klöckner die aktuelle deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen und Bürgergeldempfänger. Der Autor argumentiert, dass die geplanten Kürzungen und Zwangsumzüge eine Fortsetzung der „zerstörerischen” Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder darstellen. Er prangert an, dass der Staat bei den Ärmsten spare, während gleichzeitig eine Billion Euro für „Kriegstüchtigkeit” ausgegeben werde und der Bundespräsident für 16 Millionen Euro pro Jahr zur Miete wohne.

Der Artikel beschreibt, wie die Politik durch die Instrumentalisierung von Sozialneid und mit der Unterstützung von Medienvertretern und „Legitimationswissenschaftlern“ eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Als Beispiel nennt er den Fall einer alleinerziehenden Mutter, der ein Schreibtisch für ihr Kind verwehrt wurde, und er zitiert abfällige Kommentare von Mitmenschen.

Klöckner fordert eine Abkehr von dieser Politik, kritisiert die fehlende Ehrlichkeit der politischen Akteure und plädiert dafür, dass „Sozialpolitik” bei den oberen Schichten beginnen sollte. Er schließt mit der Forderung nach dem Rücktritt der aktuellen Regierung.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137333